Was bedeutet juristisch bleibt unberührt?
Rechtsfolgen. Die in Satz 2 gewählte Formulierung „bleibt unberührt“ bedeutet eine ergänzende Geltung und unterscheidet sich vom Vorrang nach Satz 1. Sind die Regelungen, die die besondere Geheimhaltung ausgestalten, strenger als das BDSG, sind sie allein verbindlich.
Was bedeutet bleibt davon unberührt?
Eine Wendung wie „Regelungen anderer Gesetze bleiben unberührt“ kann dagegen Verschiedenes meinen: Es kann sich um einen klarstellenden Hinweis auf andere Rechtsnormen handeln, wobei der Geltungsbereich beider Regelungen sich nicht überschneidet.
Was bedeutet darf im Gesetz?
Kannvorschriften enthalten die Formulierungen „kann“, „darf“ oder „braucht nicht“ (negative Kannvorschrift). „Dürfen“ enthält eine bloße Erlaubnis, die andernfalls nicht besteht.
Wie wird ein Gesetz formuliert?
Nach § 42 Abs. 5 Satz 1 GGO müssen Gesetze sprachlich richtig und möglichst für jedermann verständlich gefasst sein. Wer Rechtsvorschriften formuliert, muss sie sprachlich so genau fassen, wie es nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist.
Was bedeutet sollen im Gesetz?
Eine Soll-Vorschrift ist eine mehr oder minder eindringliche Empfehlung eines Normgebers. Sie schreibt einer Behörde ein Tun oder Unterlassen zwar für den Regelfall, aber nicht zwingend vor, räumt also nur ein „begrenztes Ermessen“ ein.
Was wird unter dem Geburtsnamen verstanden?
Unter dem Geburtsnamen wird der erste Nachname verstanden, den Sie vor der Namensänderung seit Lebensbeginn getragen haben. Ihr Vorname bleibt davon unberührt. Der Geburtsname bezieht sich rein
Was ist der Geburtsname?
Bei offiziellen Anträgen und Formularen findet sich häufig das Feld „Geburtsname“. Allerdings ist häufig nicht eindeutig, ob in diesem Fall der Vor- oder Nachname angegeben werden soll. FOCUS Online erklärt Ihnen den Unterschied. beim Geburtsnamen handelt sich um den Nachnamen, den man bei der Geburt hatte.
Wie kann ich den Unterschied zwischen Geburtsnamen und aktuellen Nachnamen verdeutlichen?
Ein Beispiel, um den Unterschied zwischen Geburtsnamen und aktuellen Nachnamen zu verdeutlichen können: Pia Maier ist als Pia Müller geboren. Bei der Geburt erhielt sie den Vornamen Pia und den Nachnamen Müller durch ihre Eltern. Bei der Geburt trägt sie also den Geburtsnamen Müller.