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Ist eine Katze eine Sache?
Tiere sind keine Sachen Im Jahr 1990 wurde das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht (BGBl. I S. 1762) erlassen. Der durch dieses Gesetz neu eingefügte § 90a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass Tiere keine Sachen sind und durch besondere Gesetze geschützt werden.
Was passiert wenn man eine Katze klaut?
Ja, hierbei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro nach sich ziehen kann. Ist es Ihnen nicht mehr möglich sich um eine Katze zu kümmern, sollten Sie stattdessen einen neuen Besitzer suchen oder sich an ein Tierheim wenden.
Wer ist der Tierhalter?
Tierhalter ist demnach derjenige, „der die Bestimmungsgewalt über das Tier hat, aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt.“
Ist eine Einziehung des Tieres zulässig?
Auch eine Einziehung des Tieres nach § 74 StGB ist zulässig. In § 90a S.2 BGB wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Tiere neben den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz auch durch besondere Gesetze geschützt werden.
Welche Schutzvorschriften gelten für Tiere?
Die für Tiere geltenden Schutzvorschriften sind vor allem das Tierschutzgesetz. Das Gesetz beruht dabei auf dem Staatsziel des Tierschutzes nach Art. 20a GG. Es umfasst Regelungen und Vorschriften zur ordnungsgemäßen Tierhaltung, Eingriffe und Versuchen an Tieren, sowie Vorschriften zur Tötung von Tieren.
Was ist ein besonderes Tierschutzgesetz?
Ein besonderes Gesetz ist vor allem das Tierschutzgesetz. Tierschutz ist immerhin ein relevantes Staatsziel, Art. 20a GG. Ein Haken befindet sich aber jedoch im § 90a Satz 3 BGB. Die für die Sachen geltenden Vorschriften sind entsprechend auf Tiere anzuwenden.