Inhaltsverzeichnis
Was sind Anwendungshinweise?
Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz Der LDI NRW hat das Informationsfreiheitsgesetz des Landes mit Anwendungshinweisen kommentiert. Ausführliche Erläuterungen, Auslegungen und Hinweise auf Gerichtsentscheidungen erleichtern die Anwendung des Gesetzes.
Für wen gilt eine Verwaltungsvorschrift?
Die Verwaltungsvorschrift kann man sich als eine Art amtlichen Kommentar vorstellen, der für die mit dem Vollzug beauftragten Behörden, nicht aber für die Bürger oder für die Gerichte verbindlich ist.
Wer kann Erlasse erlassen?
Meist sind Behörden nur zu Erlassen gegenüber ihnen nachgeordnete Dienststellen befugt, nicht jedoch den Bürgern gegenüber. Der in der deutschen Rechtssprache als Erlass bezeichnete Rechtsakt wird in vielen anderssprachigen Rechtsordnungen Dekret genannt.
Welche Verwaltungsvorschriften gibt es?
Nach ihrem Regelungsgegenstand können bestimmte Arten von Verwaltungsvorschriften unterschieden werden:
- Organisations- und Dienstvorschriften.
- Norminterpretierende und normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften.
- Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften.
Ist Verwaltungsvorschrift ein Gesetz?
Verwaltungsvorschriften sind Rechtsnormen und – im Gegensatz zu Gesetzen oder Verordnungen – keine Rechtsvorschriften.
Ist eine Verwaltungsvorschrift eine Rechtsverordnung?
Rechtsverordnungen sind in der Regel materielle Gesetze; das unterscheidet sie von den Verwaltungsvorschriften. Rechtsverordnungen sind schließlich Recht der unmittelbaren Staatsverwaltung; das unterscheidet sie von den Satzungen, die Recht der mittelbaren Staatsverwaltung sind.
Wer erlässt Verordnungen Deutschland?
Zum Erlass von Verordnungen kann ein Bundesgesetz nach Art. 80 Abs. 1 GG grundsätzlich nur die Bundesregierung, einen Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigen.