Wie wird die kommunale straßenausbausatzung definiert?
In der kommunalen Straßenausbausatzung wird unter anderem definiert, wie die beitragspflichtigen Kosten zwischen den Anliegern und der Kommune aufgeteilt werden. Diese Verteilung wird an zwei Faktoren festgemacht: der betreffenden Teileinrichtung und der Verkehrsbedeutung der Straße.
Welche Bundesländer sind die Straßenausbaubeiträge abgeschafft?
In welchen Bundesländern sind die Beiträge wie geregelt und wie wichtig sind sie für die Kommunen? In Bayern sind die Straßenausbaubeiträge während des Wahlkampfes zur Landtagswahl rückwirkend ab Januar 2018 medienwirksam abgeschafft worden. In Hessen und Schleswig-Holstein wurde jeweils aus einer Soll- eine Kann-Regelung gemacht.
Wie wird die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert?
Auch in Brandenburg wird eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge derzeit diskutiert. Eine Volksinitiative hatte Ende 2018 bis Anfang 2019 Bürgerstimmen für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. Schnell kam die Initiative auf die 20.000 Unterschriften, die nötig sind, um einen Volksentscheid erwirken zu können.
Wie hoch ist der Anteil des Fremdverkehrs in der Zweckbestimmung einer Straße?
Je höher dabei der Anteil des Fremdverkehrs in der Zweckbestimmung einer Straße definiert ist, desto geringer ist der Anteil, den die Anlieger zu übernehmen haben: Bei Anliegerstraßen sind das in der Regel 75 Prozent, bei Haupterschließungsstraßen 50 bis 60 Prozent und bei Hauptverkehrsstraßen 25 bis 60 Prozent.
Wie kann eine Strafanzeige erstattet werden?
Eine Strafanzeige i.S.d. § 158 Absatz 1 StPO [Strafprozessordnung] kann von jedermann erstattet werden. Es handelt sich dabei nämlich lediglich um eine Mitteilung eines Sachverhalts, der nach Meinung des Anzeigeserstatters einen Anlass zur Strafverfolgung bietet. Es handelt sich dabei also lediglich um eine Wissenserklärung.
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