Inhaltsverzeichnis
Was will man mit einer Volksinitiative erreichen?
Mit dem Instrument der Volksinitiative entscheidet der Souverän über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Verfassung. Mit dem Instrument des Referendums ergreift der Souverän die abschliessende Entscheidungshoheit über neue Gesetze.
Wann kommt eine Initiative zur Abstimmung?
Am 28. November 2021 haben die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen abgestimmt.
Was bewirkt eine Volksinitiative auf Bundesebene?
Volksinitiativen gehen nicht vom Parlament oder von der Regierung aus, sondern vom Volk. Sie sind ein Grundpfeiler der direkten Demokratie. Die Bundeskanzlei stellt bei Volksinitiativen das korrekte Verfahren sicher, von der Lancierung einer Initiative bis zur Volksabstimmung.
Was will die Pflegeinitiative?
Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» will die Situation in der Pflege verbessern. Über die Initiative wird am 28. November 2021 abgestimmt. Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkennen und fördern.
Ist eine Initiative ein Verein?
Was viele nicht wissen: Gibt sich eine Initiative keine Verfassung und damit keine bestimmte Rechtsform, gilt sie kraft Gesetzes als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz: BGB-Gesellschaft oder GbR).
Wann tritt eine Initiative in Kraft?
Dezember 2021 in Kraft und setzt die vom Parlament in der Wintersession 2021 beschlossene Verlängerung der gesetzlichen Grundlage um (Art. 2 Abs.
Was ist der Zweck der CIK?
Der Zweck der CIK ist es, Maßnahmen zur Förderung der Attraktivität und Zentralität Karlsruhes zu entwickeln und umzusetzen und somit dazu beizutragen, dass sich Karlsruhe im wachsenden Wettbewerb gegenüber anderen Städten und Regionen behaupten kann.
Was ist ein Unternehmenszweck?
Er erklärt die Philosophie hinter dem Geschäftsmodell, die sinnstiftende Essenz des Unternehmens und die Leitmaxime für jedes wirtschaftliche Handeln der Organisation. Einfach ausgedrückt, ist der Unternehmenszweck eine definitive Aussage über den Unterschied, den ein Unternehmen in der Welt zu machen versucht.
Was ist eine eidgenössische Volksinitiative?
Mit einer eidgenössischen Volksinitiative verlangen Schweizer Stimmberechtigte eine Revision der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Zu unterscheiden sind: die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs.
Was ist eine ungeschriebene Voraussetzung für eine Initiative?
Als ungeschriebene Voraussetzung wird auch die faktische Durchführbarkeit der Initiative beurteilt. Weiter werden die Auswirkungen, hauptsächlich rechtlicher Natur, bei Annahme der Initiative beleuchtet; zuweilen werden internationale Rechtsvergleiche herangezogen. Auch werden fachliche Stellungnahmen eingeholt.