Inhaltsverzeichnis
Was bedeutet örtlich zuständig?
Örtlich zuständig ist im Zivilprozessrecht grundsätzlich das Gericht, in dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, sofern kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist (§ 12 ZPO). Sonstige allgemeine und besondere Gerichtsstände für die örtliche Zuständigkeit ergeben sich aus den §§ 13 ff. ZPO.
Was versteht man unter der sachlichen Zuständigkeit einer Behörde?
Verfahrensrechtlich unterscheidet man zwischen sachlicher, funktioneller und örtlicher Zuständigkeit. Unter sachlicher Zuständigkeit versteht man den Aufgabenbereich eines (Staats-)Organs. Eine Behörde muss ihre Zuständigkeit grundsätzlich von Amts wegen wahrnehmen.
Was bedeutet Instanzielle Zuständigkeit?
Die instanzielle Zuständigkeit beschreibt sich als die Art und Weise der rechtlichen Aufgabenverteilung innerhalb einer hierarchischen Struktur von unter- und übergeordneten Organen, Behörden.
Was ist die funktionelle Zuständigkeit?
Der Begriff funktionelle Zuständigkeit (auch als funktionale Zuständigkeit bekannt) beschreibt die rechtliche Aufgabenverteilung zwischen verschiedenen über- und untergeordneten Gerichten bzw. Die sachliche Zuständigkeit ist nämlich für die Zuteilung von Aufgaben an Gerichte oder nach dem Sachgegenstand verantwortlich.
Wer ist bei Gericht für die Klage zuständig?
Zuständig ist nach § 23 Nr. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) das Amtsgericht bei einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Das Landgericht ist nach §§ 71 I, 23 GVG bei einem Streitwert über 5.000 Euro zuständig. Anmerkung: In sehr seltenen Fällen kann ausnahmsweise das Arbeitsgericht zuständig sein.
Welche Bezirksverwaltungsbehörde ist zuständig?
Die Bezirksverwaltungsbehörde besorgt die allgemeine staatliche Verwaltung im Bezirk. Sie ist in erster Instanz für die Vollziehung der Gesetze von Bund und Land gleichermaßen zuständig und verantwortlich. Funktionell tritt die Bezirksverwaltungsbehörde dabei entweder als Organ des Bundes oder als Organ des Landes auf.
Welche Arten von Zuständigkeiten gibt es?
Zuständigkeit
- Amtsgericht.
- Arbeitsgerichtsbarkeit.
- Arbeitsgerichtsbarkeit.
- Bundesgerichtshof (BGH)
- Gerichtsstand.
- Handlungsträger.
- Handlungsträger.
- Kompetenz.
Was ist ein Ortsgebundenes Recht?
Ortsgebunden ist ein Recht, wenn seine Ausübung an ein (oder mehrere) ganz bestimmte Grundstücke geknüpft ist. Die Sondernutzungserlaubnis wird jeweils für bestimmte Grundstücke bzw. Orte (Straßen) in der Kreisfreien Stadt L erteilt.
Was ist der Verwaltungsrechtsweg?
Begriff des Prozessrechts für die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Gegensatz zur sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (ordentlicher Rechtsweg).