Was ist ein Ausschuss im Gemeinderat?
Der Gemeinderat kann Ausschüsse bilden, denen er bestimmte Aufgaben überträgt. Es gibt vorberatende und beschließende Ausschüsse. Ihre personelle Besetzung soll den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat entsprechen. Häufig werden in kleineren Gemeinden aber keine Ausschüsse gebildet.
Wie funktioniert der Gemeinderat?
Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und die politische Vertretung der Gemeindebürger. Der Gemeinderat ist keine Behörde im institutionellen Sinne, da die Gemeinde im Ganzen die Behörde ist. Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse.
Was sind die Aufgaben der Ausschüsse?
Was sind die Aufgaben der Ausschüsse? Die kommunalen Themen, über die später ggf. in der Gemeindevertretung abgestimmt wird, werden in den Ausschüssen ausführlich beraten, es werden Expertenmeinungen (z.B. Sachverständige, Architekten, etc.) eingeholt und es wird eine Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgesprochen.
Was sind die Vorschriften über die Zusammensetzung von Ausschüssen?
Spezialgesetzliche Vorschriften können zwingende Vorgaben über die Zusammensetzung von Ausschüssen enthalten. So regelt § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII, dass der Rat den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe zwei Fünftel der Zahl der stimmberechtigten Mitglieder im Jugendhilfeausschuss einräumen muss.
Welche Bedeutung haben Ausschüsse in der kommunalen Praxis?
Den Ausschüssen kommt in der kommunalen Praxis eine hohe Bedeutung zu. Der Rat kann durch die Bildung von Ausschüssen, seine Entscheidungen fachkundig vorbereiten lassen, aber auch Entscheidungen unmittelbar auf Ausschüsse übertragen, sofern er für die Entscheidung nicht selbst ausschließlich zuständig ist ( § 41 Abs. 2 S. 1 GO ). 1. Arten
Welche Vorsitzende gibt es für den Ausschuss?
Für jeden Ausschuss gibt es eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreterin/Stellvertreter. Der/die Vorsitzende lädt fristgerecht zu einer Sitzung ein, legt Tagesordnungspunkte fest und leitet die Ausschusssitzungen.