Inhaltsverzeichnis
Was bedeutet im übrigen nicht zulässig?
Das Wort unzulässig bedeutet umgangssprachlich laut Duden „nicht erlaubt“. Wenn das Wort unter Juristen gebraucht wird, dann hat es eine ähnliche Bedeutung dahingehend, dass ein bestimmter Antrag, eine bestimmte Klage oder ggf. ein Rechtsbehelf wie ein Widerspruch in diesem Fall ebenfalls nicht erlaubt bzw.
Wann ist eine Zivilklage unzulässig?
Wird eine Zivilklage rechtshängig, die entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht oder nur unzureichend begründet ist und bessert der Kläger trotz gerichtlichen Hinweises nicht nach, wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
Wann ist ein Widerspruch unzulässig?
Ein Widerspruch ist nicht nur unzulässig, wenn er verfristet ist, sondern auch, wenn das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) nicht mehr besteht.
Was heist im übrigen?
im Übrigen. Bedeutungen: [1] darüber hinaus; ansonsten. [2] nebenbei bemerkt, nebenbei gesagt.
Wann muss Klage zulässig sein?
Eine Klage ist zulässig, wenn sämtliche Prozessvoraussetzungen (= Sachurteilsvoraussetzungen) vorliegen. Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen stets von Amts wegen (vgl. § 56 ZPO).
Ist der Widerspruch zulässig?
In Nordrhein-Westfalen wurde im April 2007 das Widerspruchsverfahren für das Bau- und Gewerberecht abgeschafft. Bürokratieabbaugesetz auch fast alle weiteren Widerspruchsverfahren nach Landesrecht mit Wirkung zum 1. November 2007 (zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2015) abgeschafft.
Was ist der häufigste Fall der Unzulässigkeit?
Der häufigste Fall der Unzulässigkeit ist die Versäumung der Antrags-, Beschwerde- oder Klagefrist. Ein unzulässiger Antrag, der an eine Behörde oder an ein Gericht gerichtet wird, führt nicht zu einer Befassung in der Sache. Die Klageabweisung als unzulässig erfolgt durch Prozessurteil, Anträge werden als unzulässig abgelehnt…
Ist die Unzulässigkeit zulässig oder unbegründet?
Zu unterscheiden von der Unzulässigkeit ist die Unbegründetheit. Letztere liegt vor, wenn eine Klage, ein Antrag oder ein Rechtsbehelf in der Sache selbst keinen Erfolg hat. Die Klage bzw. der Antrag ist dann somit zwar zulässig, aber unbegründet. Hier wird sich mit der Sache an sich also sehr wohl befasst.
Was ist eine unzulässige Klage?
Der Gegenbegriff zur Unzulässigkeit ist die Zulässigkeit. Nachfolgend diverse Fallkonstellationen, wo es um die Unzulässigkeit geht: unzulässige Klage (eine Klage vor Gericht kann aus verschiedenen Gründen – meist formelle Fehler – unzulässig sein. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Klagefrist abgelaufen ist)
Was ist der Gegenbegriff zur Unzulässigkeit?
Der Gegenbegriff zur Unzulässigkeit ist die Zulässigkeit . Der häufigste Fall der Unzulässigkeit ist die Versäumung der Antrags-, Beschwerde- oder Klagefrist.