Inhaltsverzeichnis
Was macht der Rechnungsprüfungsausschuss?
Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses regelt § 59 Abs. 3 GO NRW. Danach prüft er den Jahresabschluss und seit 2010 auch den jährlich zu erstellenden Gesamtabschluss der Gemeinde.
Was macht ein Finanzausschuss?
Neben dem Steuerrecht beschäftigt sich der Finanzausschuss mit der Finanzmarktregulierung (Banken, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft) und dem Zollwesen. Für die Beratung über das jährliche Haushaltsverfahren und den Haushaltsvollzug ist nicht der Finanzausschuss, sondern der Haushaltsausschuss zuständig.
Wer sitzt im Hauptausschuss?
Der Hauptausschuss ist ein ständiger Ausschuss und kann jederzeit zusammentreten. Den Vorsitz führen traditionell der/die PräsidentIn des Nationalrates und dessen/deren StellvertreterInnen. Auch die Obleute der Parlamentsklubs gehören dem Hauptausschuss immer an.
Wann können Ausschussmitglieder abberufen werden?
Die Ausschussmitglieder können zudem vor Ablauf der Amtszeit vom Betriebsrat abberufen werden. Die Abberufung erfordert eine Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Betriebsrates, wenn die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl erfolgte.
Ist die Zusammensetzung der Ausschüsse gesetzlich geregelt?
Die Zusammensetzung der Ausschüsse ist – anders als beim Betriebs-, Wirtschafts- und Arbeitsschutzausschuss – nicht gesetzlich geregelt. Der Betriebsrat kann demnach selbst festlegen, wie viele Mitglieder der zu gründende Ausschuss haben soll.
Welche Aufgabe hat der Vorsitzende für den Verein?
Die zweite wichtige Aufgabe ist der Position eines gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich sowie außergerichtlich gegenüber Dritten nach außen und gegenüber Mitgliedern nach innen. Der Vorsitzende ist somit in allen Bereichen die „Stimme“ des Vereins.
Wie wird die Befugnis der Ausschüsse unterschieden?
Hinsichtlich der Befugnis der Ausschüsse wird zwischen vorbereitenden Ausschüssen und Ausschüssen mit selbständiger Entscheidungskompetenz unterschieden. Vorbereitende Ausschüsse sollen die Sitzungen und Beschlussfassungen des Betriebsrates vorbereiten.
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