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Für was bestehen Haftungsausschlüsse?
Die Haftungsklausel (auch Freizeichnungsklausel oder Haftungsausschluss) ist im Vertragsrecht eine Klausel, durch welche die Haftung für Sorgfaltspflichtverletzungen, Gewährleistungsrechte oder sonstige Pflichtverletzungen begrenzt oder sogar ausgeschlossen wird.
Wer haftet bei Unfall auf der Baustelle?
„Eltern haften für ihre Kinder“ heißt es des Öfteren auf Schildern an einer Baustelle. Doch Fakt ist: Auf Baustellen haftet in erster Linie der Bauherr.
Was ist eine Haftungsverzichtserklärung?
Die Teilnahme an der Veranstaltung erfolgt auf eigene Gefahr. Der Teilnehmer trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm oder seinem Fahrzeug verursachten Schäden, soweit ein Ausschluss der Haftung im Folgenden nicht wirksam vereinbart ist.
Ist entgangener Gewinn ein Folgeschaden?
Entgangener Gewinn gehört zum zu ersetzenden Schaden und ist in § 252 BGB geregelt. Als entgangen gilt der Gewinn, der nach den besonderen Umständen oder dem gewöhnlichen Lauf der Dinge insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.
Welche Rechtsfolgen entstehen bei der Verwendung von unwirksamen Klauseln?
Die Rechtsfolgen, die bei der Verwendung von gesetzlich unzulässigen und damit rechtlich unwirksamen Klauseln entstehen, sind in § 306 BGB geregelt. § 306 Abs. 1 BGB enthält zunächst die Grundsatzregel, dass der Gesamtvertrag trotz einzelner unwirksamer AGB-Klauseln wirksam bleibt, soweit nicht der Ausnahmefall des § 306 Abs. 3 BGB vorliegt.
Was versteht man unter Klauseln?
Im Vertragsrecht versteht man unter Klausel regelmäßig eine Bestimmung in einem Vertrag oder in einer Vereinbarung, die ein bestimmtes Regelungsziel verfolgt. In der Regel finden sich Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Wie ist die Auslegung einer Klausel zu deuten?
Die Auslegung einer Klausel. AGB sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn so zu deuten, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern verstanden werden. Dabei sind die Interessen der Verkehrskreise gegeneinander abzuwägen, die normalerweise beteiligt sind.
Ist der Verwender verpflichtet die Klausel herauszunehmen und zu zahlen?
Der Verwender ist dann verpflichtet, entweder die Klausel herauszunehmen und die Abmahnkosten zu zahlen, oder – soweit er der Ansicht ist, dass die Klausel zulässig ist, einen entsprechenden Rechtsstreit zu führen. Dies ist jedoch zeit- und kostenintensiv.