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Ist der Mietendeckel rechtskräftig?
Nachtrag: Mit einem am 15.4.2021 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Berliner Mietendeckel-Gesetz (MietenWoG) gilt seit dem 23.2.2020.
Was ist ein Mietenstopp?
Eine Mietpreisbindung (auch Mietenstopp, Mietpreisstopp oder Mietpreisbremse) ist eine meist staatliche Festlegung von Mietpreisen durch gesetzlich normierte Höchstpreise bzw. ein Verbot oder eine Beschränkung von Mieterhöhungen im Rahmen von Wohnraummietverträgen.
Kann der Mietendeckel gekippt werden?
Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche den Berliner Mietendeckel gekippt. Den Karlsruher Richter*innen zufolge ist das Gesetz unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil der Bund das Mietpreisrecht abschließend geregelt habe – zum Beispiel mit der bundesweit geltenden Mietpreisbremse.
Was beinhaltet der Mietendeckel?
Beim Mietendeckel gehe es um Mieterschutz und um den sozialen Zusammenhalt. Er sorge dafür, dass Mieten nicht mehr exorbitant stiegen, wenn jemand ausziehe. Menschen könnten wieder umziehen, ohne dass sich der Preis einer Wohnung verteuere.
Wie funktioniert der Mietendeckel?
Der Mietendeckel bedeutet für die meisten Mieter in Berlin, dass die Miete, die sie am 18. Juni 2019 bezahlt haben, auch für die kommenden fünf Jahre gilt. Es sind keine weiteren Erhöhungen möglich. Grob gesagt, sollen die Mieter ab jetzt weniger Miete bezahlen.
Wie kann der Vermieter die Mieterhöhung begrenzen?
Andererseits bedeute dies auch, dass die Mieterhöhung für ihn auf jeden Fall kommt, und der Vermieter muss diese noch nicht einmal begründen. Zudem gibt es keine Beschränkung, wie hoch die Mieterhöhung maximal ausfallen darf. Allenfalls die Mietpreisbremse kann die Mietstaffelungen nach oben begrenzen.
Ist der Vermieter verpflichtet die Miete zu kürzen?
Der Vermieter ist dazu verpflichtet, die Wohnung in dem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Die Miete zu kürzen, liegt im Ermessen des Mieters. Als Orientierungshilfe dient eine Mietminderungstabelle. Der Mangel sollte beim Vermieter angezeigt werden. Diese Mangelanzeige markiert den Zeitpunkt, ab dem eine Minderung anzusetzen ist.
Wie kann ich die Mieterhöhung wegen Härtefalls widersprechen?
die Möglichkeit, der Mieterhöhung wegen Härtefalls zu widersprechen Die Mieterhöhung kann erst erfolgen, nachdem die Arbeiten abgeschlossen sind. Dazu ist der Mieter erneut per Schreiben zu informieren. Die neue Miete ist dann nach Verstreichen von zwei vollen Monaten zu Beginn des dritten Monats fällig.
Ist der Vermieter verpflichtet die Mieterhöhung anzukündigen?
Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Mieterhöhung anzukündigen, die neue Miethöhe konkret zu benennen und dem Mieter offenzulegen, wie sich diese berechnet. Der Mieter kann also genau nachvollziehen, wann und wie hoch die Miete steigt.