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Ist die Entschädigung nach dem OEG gewährt?
Die Entschädigungsleistungen nach dem OEG werden nur auf Antrag gewährt (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 OEG). Eine bestimmte Form ist dabei nicht einzuhalten, allerdings stellen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMS) und die Landesversorgungsbehörden Formulare zur Antragstellung zur Verfügung.
Wie ist die Zuständigkeit in § 6 OEG geregelt?
In § 6 OEG ist die örtliche Zuständigkeit, sowie die Anwendbarkeit von Verfahrensvorschriften geregelt. Gemäß § 7 OEG ist grundsätzlich der Rechtsweg der Sozialgerichtsbarkeit gegeben; wenn Leistungen der Kriegsopferfürsorge gezahlt werden, ist ausnahmsweise der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Wie lange dauert die Antragstellung nach dem OEG?
Für die Antragstellung besteht keine Frist, insbesondere muss der Ausgang eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens gegen den Täter nicht abgewartet werden. Der Entschädigungsanspruch nach dem OEG unterliegt auch keiner Verjährung.
Was gilt für Hinterbliebene von Opfern einer Gewalttat?
Dies gilt auch für Hinterbliebene von Personen, die infolge der Gewalttat verstorben sind. Aufgrund einer Gesetzesänderung können Ausländerinnen und Ausländer, die Opfer einer Gewalttat in Deutschland werden, rückwirkend ab dem 1. Juli 2018 die gleichen Entschädigungsleistungen wie deutsche Gewaltopfer erhalten.
Was ist der Anspruch auf Opferentschädigung?
Daher erhalten Personen, die auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Opfer einer Gewalttat und dadurch an der Gesundheit geschädigt werden, einen Anspruch auf Opferentschädigung (vgl. § 1 Abs. 1 OEG ). Der Anspruch steht ferner den Hinterbliebenen des Opfers zu, wenn es infolge der Gewalttat verstorben ist (vgl. § 1 Abs. 5 OEG).
Wie kann man Opfer einer Gewalttat in Deutschland gestellt werden?
Werden Betroffene, die Ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben, Opfer einer Gewalttat in Deutschland, kann der Antrag bei der Versorgungsbehörde des Bundeslandes gestellt werden, in dem sich die Tat ereignet hat.