Inhaltsverzeichnis
- 1 Ist eine Außenwirkung von Richtlinien möglich?
- 2 Was ist der Rechtsbegriff Richtlinie?
- 3 Welche Richtlinien bestimmt der Bundeskanzler?
- 4 Wann kommt das neue Richtlinienpaket in Kraft?
- 5 Was ist das Deutsche Zeugnisverweigerungsrecht?
- 6 Welche Voraussetzung sind für eine erfolgreiche Verhandlung mit Kunden und Dienstleistern?
Ist eine Außenwirkung von Richtlinien möglich?
Eine solche Außenwirkung ist aber faktisch dann möglich, wenn bspw. ein Subventionsantrag mit der Begründung abgelehnt wird, die Voraussetzungen einer Subventionsrichtlinie (= eine Verwaltungsvorschrift) lägen nicht vor. Diese mittelbare Wirkung von Richtlinien wird aber mit der allgemeinen Verwaltungspraxis und dem Gleichheitsgrundsatz begründet.
Was ist der Rechtsbegriff Richtlinie?
Der Rechtsbegriff Richtlinie wird auf nationaler Ebene sowohl im Staatsorganisationsrecht als auch im Verwaltungsrecht gebraucht und hat jeweils eine unterschiedliche Bedeutung. Darüber hinaus ist die nationale Richtlinie von der EU-Richtlinie zu unterscheiden.
Was ist eine Richtlinie in der EU?
Die Richtlinie in der EU. Bei einer EU-Richtlinie handelt es sich gem. Art. 288 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union] um einen Rechtsakt der Europäischen Union. Sie ist neben der EU-Verordnung die am häufigsten verwendete Form des Rechtsaktes.
Welche Bedeutung hat der Begriff Richtlinien?
Richtlinien – Definition, Bedeutung im Verwaltungs-, Staats- und EU-Recht. Erklärung zum Begriff Richtlinien. Der Rechtsbegriff Richtlinie wird auf nationaler Ebene sowohl im Staatsorganisationsrecht als auch im Verwaltungsrecht gebraucht, hat jeweils aber eine unterschiedliche Bedeutung.
Welche Richtlinien bestimmt der Bundeskanzler?
Dazu gehört auch, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt. Darunter versteht man im Allgemeinen die grundlegenden politischen Leitentscheidungen. Sie sind typischerweise als Rahmenentscheidungen innerhalb der Ressortverantwortung der Bundesminister angelegt,…
Wann kommt das neue Richtlinienpaket in Kraft?
Das neue Richtlinienpaket wurde am 28.03.2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (L 094 des EU-Amtsblattes ). Die neuen Richtlinien traten zum 17.04.2014 in Kraft. Die Frist zur Umsetzung in innerstaatliches Recht beträgt grundsätzlich 24 Monate.
Welche Richtlinien begründen unmittelbare Rechte und Pflichten?
EU-Richtlinien begründen grundsätzlich keine unmittelbaren Rechte und Pflichten Einzelner. 2. Die in der Richtlinie 2003/109/EG festgelegten Bedingungen für die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen liegen im Falle der Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen für den…
Welche Rahmenrichtlinien gelten für die einzelnen Mitgliedstaaten?
Rahmenrichtlinien stellen einen festen Rahmen, in dem die einzelnen Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechte gestalten müssen. Spezifische Richtlinien dienen hingegen vielmehr als Ergänzung zu bestehenden Recht.
Was ist das Deutsche Zeugnisverweigerungsrecht?
Das deutsche Gesetz im Zusammenhang mit dem Zeugnisverweigerungsrecht. In der Strafprozessordnung (StPO) und der Zivilprozessordnung (ZPO) ist das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß ihrer Regelung genannt und erklärt. Die StPO bezieht sich dabei auf das Strafrecht und die ZPO auf das Zivilrecht.
Welche Voraussetzung sind für eine erfolgreiche Verhandlung mit Kunden und Dienstleistern?
Beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Verhandlung mit Kunden und Dienstleistern sind dann gegeben, wenn sich die Gesprächspartner auf Augenhöhe zu einem produktiven Austausch treffen. Selbstverständlich wollen alle Seiten weiterhin ihre Ziele erreichen.