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Ist es strafbar Polizei zu filmen?
Auch in Deutschland gibt es Fälle , in denen Menschen mutmaßliche Übergriffe durch die Polizei in Bild und Ton festhalten wollen. Allerdings, wer Polizeieinsätze filmt, dem droht Strafverfolgung. Polizei und Staatsanwaltschaft stützen sich dabei seit noch nicht allzu langer Zeit auf § 201 des Strafgesetzbuchs (StGB).
Ist es strafbar wenn man die Polizei Anlügt?
Nach Ansicht der Rechtsprechung hat der Beschuldigte kein „Recht zur Lüge“ (vgl. BGH, Urteil vom 10.2.2015 – 1 StR 488/14). Die Lüge selbst hat aber keine direkten Folgen. Lügt der Beschuldigte im Strafprozess, hat er deswegen keine Strafe zu befürchten.
Warum gibt es solche Ausnahmen auf den Bildern?
Eine Ausnahme gibt es dann, wenn Menschen auf den Bildern nur „Beiwerk“ sind, es also gar nicht um sie geht, sondern sie zufällig gerade mal auf der Straße an der Kamera vorbei laufen. Im Detail kann so was kompliziert sein; mehr Infos findet ihr unter anderem bei irights.info.
Ist das Video bei YouTube legal?
Auch der Bundesgerichtshof (BGH) sieht das in einem Urteil vom 9. Juli 2015 so. Aber es gibt die Einschränkung, dass das Video bei YouTube oder anderen Plattformen, die ein Einbinden zulassen, legal liegen muss.
Wie kann ich mit so einem Film einverstanden sein?
Denn alle, die in so einem Film vorkommen, sollten damit auch einverstanden sein – es darf also z.B. niemand erkennbar im Bild sein, ohne gefragt worden zu sein. Am besten erklärt ihr der gefilmten Person, wo sie veröffentlicht wird und lasst euch ihr Einverständnis schriftlich geben!
Wie verbietet YouTube die Nutzung von Videoplattformen?
Einen Blick solltet ihr aber in die Nutzungsbedingungen von Videoplattformen werfen. YouTube etwa verbietet darin nämlich das Herunterladen und Mitschneiden der Videos, sofern ihr dafür keine schriftliche Genehmigung von YouTube habt. Verstoßt ihr dagegen, kann YouTube euer Konto sperren.