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Wann ergeht ein Urteil und wann ein Beschluss?
Urteile werden in der Regel nach mündlicher Verhandlung gefällt, Beschlüsse dagegen ohne Verhandlung. ein Strafbefehl, der vom Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen wird, einem Urteil (§ 410 Abs. 3 StPO) – dabei gibt es hier keine mündliche Verhandlung, was ja auch Sinn des Ganzen ist.
Was beinhaltet ein Urteil?
Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt.
Ist eine Verfügung ein Beschluss?
Verfügung. Prozessleitende Entscheidungen eines einzelnen Richters oder eines Rechtspflegers ergehen oft als Verfügung, sonst in Form eines Beschlusses.
Wie ein Beschluss entsteht?
Zu einem Beschluss in einem zivilrechtlichen Verfahren kommt es meist dann, wenn es keiner mündlichen Verhandlung bedarf und allein aufgrund der Aktenlage entschieden werden kann. Beschlüsse sind ebenfalls dann meist die gewählte Form der Entscheidung, wenn es zu einer freigestellten mündlichen Verhandlung kommt.
Was bedeutet eine Verfügung vom Amtsgericht?
Mit „Verfügung“ bezeichnet man im Zivilrecht ein Rechtsgeschäft, das durch Aufhebung, Übertragung, Belastung oder Inhaltsänderung unmittelbar auf ein Recht einwirkt; im Verwaltungsrecht hingegen einen Verwaltungsakt, der ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet und im Bezug auf Gerichte eine richterliche Anordnung.
Wer kann eine Verfügung erlassen?
In einer Verfügung wird somit ein generell-abstrakter Erlass (Gesetz im formellen Sinn oder Verordnung) auf einen konkreten Einzelfall angewendet. Die Verfügung kommt im internen, nicht streitigen Verfahren zustande. Sie wird i.d.R. von einer Exekutivbehörde (Regierung bzw. Verwaltung) erlassen [Weiterführendes].
Was gilt für die richterliche Unabhängigkeit?
Die richterliche Unabhängigkeit gilt sowohl für die Berufsrichter als auch für die ehrenamtlichen Richter und ergibt sich insbesondere aus Art. 97 GG. Es ist allerdings zwischen der sachlichen und der persönlichen Unabhängigkeit zu unterscheiden:
Wie wird ein Richter ernannt?
Ein Richter wird in der Regel – ähnlich wie Beamte – auf Lebenszeit ernannt, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen: Befähigung zum Richteramt durch das Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität und dem anschließenden Vorbereitungsdienst (sog. Referendariat) Deutscher i.S.d. Art.
Was ist die Haftung der Richter?
Haftung der Richter. Die Haftung der Richter richtet sich nach Art. 34 Satz 1 GG. Danach haftet nicht der Richter für Schäden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit einem Dritten zufügt, sondern sein Dienstherr, also das jeweilige Land oder der Bund.
Wie kann ein Richter als Einzelrichter tätig werden?
Ein Richter kann als Einzelrichter oder als Mitglied eines Spruchkörpers (z.B. Kammer oder Senat) tätig werden. Dabei soll er als neutrale Person Gerechtigkeit ausüben. Bei seiner Entscheidungsfindung ist der Richter deshalb unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (vgl. Art. 20 Absatz 3, Art.