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Wann ist die Zustellung des Bescheides im Postkasten?
Da Bescheide des AMS mit der normalen Post (kein RSA oder RSB) verschickt werden, ist die Zustellung in der Regel der Tag, an dem Du den Brief mit dem Bescheid im Postkasten hast. Wundere Dich nicht, wenn das Datum des Bescheides schon eine Woche zurückliegt. Handle sofort!
Wann ist die Auslieferung der neuen fehlerprüfungen möglich?
Die Auslieferung der neuen Fehlerprüfungen (Kernprüfprogramm) erfolgt zum 1. Juli 2019. Die betroffenen Fälle können daher erst nach dem 30. Juni 2019 rückwirkend korrigiert werden. Erst zu diesem Zeitpunkt wird eine Vorgabe des RV-Beitragsgruppenschlüssels 0 für die Personengruppe 119 möglich sein.
Wie wird eine Fiktionsbescheinigung erteilt?
Eine Fiktionsbescheinigung wird erteilt, wenn über einen Antrag auf Verlängerung / Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht rechtzeitig entscheiden werden kann. Der Ausländer muss bei Antragstellung im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels sein.
Wie kann die Zustellung zu jeder Tages-und Nachtzeit erfolgen?
Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Zustellung willkürlich überall und zu jeder Tages-und Nachtzeit erfolgen kann: auch, wenn die Wahl des Ortes frei ist, unterlieg diese dennoch einigen Bestimmungen. So muss zum einen die Tageszeit angemessen sein, was grundsätzlich zwischen 6.00 Uhr und 1.00 Uhr der Fall ist.
Welche Voraussetzungen müssen für die Gleichstellung erfüllt sein?
Für die Gleichstellung müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein: Die bzw. der Betroffene muss in Deutschland arbeiten bzw. wohnen, einen Grad der Behinderung von mindestens 30 \% und von unter 50 \% aufweisen und es muss eine Gefährdung ihres bzw. seines Arbeitsplatzes durch die Behinderung vorliegen.
Ist der Empfänger der Zustellung prozessfähig?
Der Empfänger der Zustellung kann ausschließlich eine prozessfähige, natürliche Person sein; juristische Personen kommen also als Zustellungsadressat nicht in Frage. Ist der Empfänger nicht prozessfähig, so hat die Zustellung an dessen gesetzlichen Vertreter zu erfolgen.