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Wann ist etwas zulässig?
Im materiellen Recht umschreibt die Zulässigkeit das rechtliche Erlaubtsein eines Rechtsgeschäfts oder einer Handlung. Eine Stellvertretung i.S.d. ist nur bei solchen Rechtsgeschäften zulässig, die nicht höchstpersönlicher Natur sind.
Warum Sachentscheidungsvoraussetzungen und nicht Zulässigkeit?
Ein Gericht kann eine Entscheidung in der Sache nur dann treffen, wenn die Klage überhaupt zulässig ist. Eine (formelle) Zulässigkeit ist aber nur dann gegeben, wenn die entsprechenden Sachurteilsvoraussetzungen (auch als Sachentscheidungsvoraussetzungen bekannt) vorliegen.
Wann Zulässigkeit und Begründetheit prüfen?
Begründetheit und Zulässigkeit Eine Klage (bzw. ein Rechtsmittel) hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Fehlt eine der Voraussetzungen besteht ein Prozesshindernis (auch: Verfahrenshindernis) und die Klage wird durch ein Prozessurteil als unzulässig abgewiesen.
Wann muss Prozessfähigkeit vorliegen?
Das Gericht muss das Vorliegen der Prozessfähigkeit in jeder Lage des Verfahrens prüfen, weil sich daran die Möglichkeit knüpft, im Verfahren eigenständig zu handeln (BGH NJW 1996, S. 1060). Förmlichkeiten des sonstigen Beweisverfahrens ge- bunden zu sein (BGH NJW 1996, S. 1060).
Wann liegt eine klageerweiterung vor?
Eine Klageänderung ist gem. § 263 ZPO nur zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet. Die Einwilligung des Beklagten wird gem. Sachdienlichkeit einer Klageänderung liegt vor, wenn hierdurch ein weiterer Prozess vermieden und der Streitstoff nicht völlig verändert wurde.
Wer ist nicht Prozessfähig?
Wer gilt als nicht prozessfähig? Aus den Regeln der Geschäftsfähigkeit (§ 52 ZPO) ergibt sich, dass Kinder bis zum Alter von 7 Jahren, die absolut geschäftsunfähig sind, auch nicht prozessfähig sind. Im Alter von 7 bis 18 Jahren gibt es die sog. beschränkte Geschäftsfähigkeit.
Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis?
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt allgemein, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann.
Was bedeutet Zuverlässigkeit?
Zuverlässigkeit bedeutet, dass Erwartungen anderer gemanagt und erfüllt werden. Wir können uns bei einer zuverlässigen Person darauf verlassen, dass sie zu ihrem Wort steht, einen Termin einhält oder uns zur Hilfe kommt, wenn wir sie bitten.
Was sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage?
Für die Zulässigkeit einer Klage ist nicht nur wichtig, das „richtige Gericht“ zu finden. Auch die Parteien (Kläger und Beklagter) müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um vor Gericht akzeptiert zu werden. Relevant sind die Stichworte „Parteifähigkeit“, „Prozessfähigkeit“, „Postulationsfähigkeit“ sowie „Prozessführungsbefugnis“.
Was ist die Zulässigkeit der Klage im Zivilprozess?
Video: Die Zulässigkeit der Klage im Zivilprozesses Ein Zivilprozess setzt eine Initiative des Klägers voraus (Dispositionsgrundsatz). Der Prozess wird durch die Erhebung der Klage in Gang gesetzt (§ 253 ZPO).
Ist die Zulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft grundsätzlich anerkannt?
Die Zulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft ist grundsätzlich anerkannt [ BVerfG, 01.12.2010, 1 BvR 2593/09]. Tritt ein Arbeitgeber aus einem Arbeitgeberverband aus, in dem ein Verbandstarifvertrag Gültigkeit hat, so hat dies nicht die sofortige Bindung an den geltenden Tarifvertrag zufolge.