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Wann trat das Gewaltschutzgesetz in Kraft?
Deutschland
| Basisdaten | |
|---|---|
| Rechtsmaterie: | Privatrecht |
| Fundstellennachweis: | 402-38 |
| Erlassen am: | 11. Dezember 2001 ( BGBl. I S. 3513 ) |
| Inkrafttreten am: | 1. Januar 2002 |
Wie ist die Verjährungsfrist bei häuslicher Gewalt?
Wann verjährt häusliche Gewalt? Einfache Körperverletzung verjährt nach drei Jahren. Allerdings ist zu beachten, dass das Opfer innerhalb von drei Monaten nach der Tat einen Strafantrag stellen sollte.
In welchen Gesetzen ist das Gewaltschutzgesetz geregelt?
Das Gewaltschutzgesetz fasst Regelungen aus 3 verschiedenen Gesetzen zusammen: dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG), der Exekutionsordnung (EO) und dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Es ist 1997 in Kraft getreten und wird laufend verbessert.
Was ist Gewalt laut Gesetz?
(1) Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Was tut die Polizei bei häuslicher Gewalt?
Was macht die Polizei bei häuslicher Gewalt? Die Polizei kann der Täterin oder dem Täter über einen längeren Zeitraum verbieten, die Wohnung zu betreten, wenn Gefahr für weitere Übergriffe besteht. Außerdem kann der Täterin oder dem Täter untersagt werden, sich der betroffenen Person oder ihren Kindern zu nähern.
Wie kann man häusliche Gewalt stoppen?
Aber der Schutz der Opfer allein vermag die hohe Zahl der Gewalttaten und Todesfälle nicht zu mindern. Deshalb sind sich Experten und Expertinnen einig: Häusliche Gewalt stoppen kann nur Prävention und informiertes und konsequentes Handeln der staatlichen und kommunalen Hilfen.
Wann ist die Vergewaltigung in der Ehe strafbar?
Vergewaltigung in der Ehe ist seit Juli 1997 strafbar. Mit dem 33. Strafrechtsände-rungsgesetz wurde das Merkmal außerehelich aus dem Tatbestand der Vergewaltigung, § 177 StGB, gestrichen, sodass seitdem auch die eheliche Vergewaltigung als ein Ver-brechen geahndet wird.
Wie kann die Anwendbarkeit des Gewaltschutzgesetzes zweifelhaft sein?
Im Einzelfall kann die Anwendbarkeit des Gewaltschutzgesetzes allerdings zweifelhaft sein, wie 2 neue obergerichtliche Entscheidungen zeigen. In dem vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall ist der Antragsgegner gemeinsam mit seiner getrennt lebenden Ehefrau Eigentümer eines Hausgrundstücks mit Garten.