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Wann verfällt eine Anzahlung?
Da der schuldrechtliche Kaufvertrag auch abweichende Vereinbarungen zulässt, stellt die Anzahlung die Abrede zu einer Teilleistung dar. Sie kann ein Zeichen des Vertragsschlusses (§ 336 Abs. 1 BGB) sein, kann jedoch nicht wie eine Vertragsstrafe verfallen.
Ist eine Anzahlung rechtens?
Kein Käufer ist gesetzlich zu Anzahlungen verpflichtet. Das Gesetz sieht Zahlung bei Lieferung vor. Auf Anzahlungsklauseln im Kleingedruckten kann sich der Händler nicht berufen, da diese in der Regel unwirksam sind. Verlangt ein Händler eine Anzahlung, sollte man mit dem Wechsel zur Konkurrenz drohen.
Wie hoch darf die Anzahlung sein?
Höhe der Anzahlung Faustregel: 20-25\% sind normal, bei teureren Bestellungen und Spezialanfertigungen sind es eher 30\%, die verlangt werden.
Kann der Verkäufer vom Kauf zurücktreten?
Wer einen Kaufvertrag abschließt, hat kein generelles Rücktrittsrecht. Ein Rücktritt ist nur möglich, wenn er vertraglich vereinbart wurde oder der Verkäufer seine gesetzlichen Vertragspflichten nicht erfüllt.
Wie hoch Anzahlung Küche?
Auch über die Anzahlung sollte verhandelt werden. 10 \% ist bei Geräten und bis zu 30 \% bei kompletten Küchen üblich. Behalte ca. 10\% des Kaufpreises als Schlusszahlung ein – für den Fall, dass bei der Küchenmontage noch Restarbeiten anfallen.
Warum muss die Anzahlung zurückerstattet werden?
Gemäß Paragraf 337, Abs. 2 BGB muss die Anzahlung zurückerstattet werden, wenn der Vertrag nachträglich doch nicht zustande kommt. Genau genommen verstößt die Anzahlung auch gegen Paragraf 320 BGB.
Ist die Anzahlung für den Käufer möglich?
Üblicherweise ermöglicht der Verkäufer dem Käufer die Anzahlung, übergibt die Ware aber erst, nachdem der volle Kaufpreis entrichtet wurde. Der Käufer hat mit der Anzahlung die Option, sich die Abnahme der Ware zu einem späteren Zeitpunkt zu sichern. Die Anzahlung birgt für den Käufer allerdings auch ein Risiko.
Hat der Käufer Anspruch auf Erstattung?
Im Falle der Nichterfüllung des Käufers hat dieser nur Anspruch auf Erstattung, wenn der Verkäufer die vereinbarte Übergabe der Ware nicht ermöglicht oder die Ware nach den §§433ff BGB mangelhaft ist und der Käufer danach letztlich zurücktritt, weil der Verkäufer keine Alternative anbietet oder anbieten kann.
Ist eine Rückzahlung nach Ablauf der Frist nicht möglich?
Sollte eine Rückzahlung nach Ablauf der Frist nicht erfolgt sein, so bleibt Ihnen nur der Klageweg beim Zivilgericht/ Amtsgericht. Grundsätzlich könnten Sie zwar auch versuchen, einen Mahn-/ Vollstreckungsbescheid zu erwirken. Hat der Schuldner jedoch Einwände gegen den Antrag, so hilft auch hier nur eine Klage weiter.