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Warum Hilfsaufrechnung?
Ist der Beklagte unsicher, ob das Gericht den Anspruch des Klägers bejahen wird, kann er durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung den klägerischen Anspruch vernichten. Daher wird der Beklagte die Aufrechnung bevorzugt hilfsweise erklären (sog. Eventualaufrechnung = Hilfsaufrechnung).
Wann muss Aufrechnung erklärt werden?
Die Aufrechnung wirkt zurück auf jenen Zeitpunkt, zu dem die Aufrechnungslage eingetreten ist. auch bei Verjährung der Hauptforderung eine Aufrechnung erklärt werden kann, wenn die Forderung beim Eintritt der Aufrechnungslage noch nicht verjährt gewesen ist.
Kann man einer Aufrechnung widersprechen?
Der Widerspruch gegen den Bescheid über die Aufrechnung hat aufschiebende Wirkung. Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, Bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Widerspruch kann daher keine Kürzung der Leistungen erfolgen.
Ist Aufrechnung Streitwerterhöhend?
Werden vom Beklagten mehrere Gegenforderung zur Aufrechnung gestellt, erhöht sich der Streitwert mit jeder Forderung, über die das Gericht eine sachliche Entscheidung trifft. Gewinnt der Kläger, weil die zur Aufrechnung gestellten Forderungen sachlich unbegründet sind, trägt der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits.
Wo prüft man Aufrechnung?
Die Aufrechnung erhält somit eine Tilgungs- und eine Vollstreckungsfunktion. Ferner handelt es sich bei der Aufrechnung um ein Gestaltungsrecht. Sie ist im Prüfungspunkt „Anspruch erloschen“ zu prüfen.
Wann ist eine Gegenforderung fällig?
Rechtskräftig festgestellt ist eine Gegenforderung dann, wenn ein unanfechtbarer Verwaltungsakt oder ein unanfechtbares Urteil vorliegt. Dagegen kann das Finanzamt auch mit bestrittenen Forderungen aufrechnen.
Wann ist Aufrechnung nicht möglich?
Hauptforderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§ 393) § 393 verbietet die Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Dadurch soll eine „Privatrache“ eines Gläubigers gegenüber einem säumigen und nunmehr zahlungsunfähigen Schuldner verhindert werden.
Was ist eine Hilfsaufrechnung?
Bei der Hilfsaufrechnung steht die Verteidigung mit der Aufrechnung neben einer anderen Verteidigung, der sog. Hauptverteidigung. In diesem Fall entspricht es der Interessenlage des Beklagten, daß die Verteidigung durch Aufrechnung nur dann zum Tragen kommt, wenn die Hauptverteidigung erfolglos bleibt.
Was ist eine Hauptforderung und eine Gegenforderung?
Aufrechnung. Als Hauptforderung wird jene Forderung bezeichnet, gegen die aufgerechnet wird; als Gegenforderung ist hingegen jene Forderung anzusehen, mit welcher Aufgerechnet wird. Zu beachten ist, dass Haupt- und Gegenforderung dem Gegenstand nach gleich sein müssen. Schuldet einer der beiden Teile dem anderen beispielsweise Geld,…
Was bedeutet eine Gegenseitigkeit der Forderungen?
Aufrechnung – Voraussetzungen. Dann muss eine Gegenseitigkeit der Forderungen bestehen. Dies bedeutet, dass jede der beiden Parteien zugleich Gläubiger und Schuldner der anderen Partei ist. Die Hauptforderung muss erfüllbar sein. Gemäß § 390 BGB darf keine Einrede gegenüber der Forderung bestehen. Es besteht kein Aufrechnungsverbot.
Was ist die Vollwirksamkeit der Gegenforderung?
1. Voraussetzung ist Fälligkeit und Vollwirksamkeit der Gegen-, nicht notwendig der Hauptforderung. Der Gegenforderung darf grundsätzlich keine Einrede der Verjährung entgegenstehen. 2. Die Aufrechnung erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger.
Was ist die Fälligkeit der Forderung?
Dass die Forderung bestehen muss, versteht sich von selbst. Ist der zur Aufrechnung gestellte Anspruch nicht entstanden bzw. vor Aufrechnung erloschen, besteht keine Aufrechnungslage. Das Erfordernis der Fälligkeit ergibt sich daraus, dass der Schuldner mit der Aufrechnung seine Forderung durchsetzt.