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Was bedeutet ein Haftbefehl in Deutschland?
Ein Haftbefehl ist die offizielle Anordnung, eine Person in Untersuchungshaft, im Volksmund auch U-Haft genannt, zu schicken. Durch den Haftbefehl soll die ordnungsgemäße Durchführung eines Strafverfahrens durch Staatsanwaltschaft und Polizei sichergestellt werden.
Was ist ein Sicherungshaftbefehl?
Sicherungshaftbefehl. Ist ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt worden ist, verurteilt worden und bestehen Gründe zur Annahme, dass die Bewährung widerrufen wird, kann gegen ihn ein Sicherungshaftbefehl erlassen werden (§ 453c StPO), wenn er zum Beispiel flüchtig ist.
Was ist eine Haftbefehlseröffnung?
Die Bedeutung einer Haftbefehlseröffnung erfüllt die materiellen Voraussetzungen des § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO. Auch der Hinweis auf § 254 StPO ist berechtigt und zeigt, wie wichtig die anwaltliche Beratung und Vertretung des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen ist.
Wann kann ein Haftbefehl erlassen werden?
Ein Haftbefehl ergeht auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch den zuständigen Ermittlungsrichter, wenn diese den Beschuldigten einer Straftat für dringend verdächtig hält, ein Haftgrund besteht und der Haftbefehl im Hinblick auf den Tatvorwurf nicht unverhältnismäßig ist, sowie die Sicherung des Strafverfahrens nicht …
Welchen Zweck hat ein vollstreckungshaftbefehl?
(2) Die Vollstreckungsbehörde ist befugt, zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungs- oder Haftbefehl zu erlassen, wenn der Verurteilte auf die an ihn ergangene Ladung zum Antritt der Strafe sich nicht gestellt hat oder der Flucht verdächtig ist.
Wie muss ein Haftbefehl zugestellt werden?
Wird der Schuldner verhaftet, sieht § 802g Abs. 2 ZPO vielmehr vor, dass der Haftbefehl – in beglaubigter Abschrift – zu übergeben ist. Die Übergabe ist keine förmliche Zustellung, die eine Gebühren- pflicht auslöst.
Wird ein Haftbefehl sofort vollstreckt?
Natürlich ist der Haftbefehl schon ernst zu nehmen, er wird meist aber nicht sofort vollstreckt. Und wenn es dazu kommen sollte, kann sich der Schuldner auch in dem Moment noch anders verhalten und die eidesstaatliche Versicherung (Vermögensauskunft) abgeben und unterschreiben.
Welche Haftbefehle gibt es im Strafverfahren?
Im Strafverfahren gibt es mehrere Arten von Haftbefehlen, wobei ein Haftbefehl für eine vorläufige Festnahme auch entbehrlich sein kann. Beispiele hierfür finden sich in § 127 StPO . Der in der Praxis wichtigste Haftbefehl ist der Untersuchungshaftbefehl, dessen Voraussetzungen in den §§ 112 ff. StPO geregelt sind.
Was ist ein Haftbefehl in der Hauptverhandlung?
Haftbefehl in der Hauptverhandlung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bei (unentschuldigtem) Fernbleiben eines Angeklagten in der Hauptverhandlung kann der Richter einen Haftbefehl erlassen ( § 230 StPO), wenn er sich nicht dazu entscheidet, den Angeklagten zum nächsten Termin vorführen zu lassen.
Warum darf ein Haftbefehl nicht unverhältnismäßig sein?
Schließlich darf ein Haftbefehl auch nicht unverhältnismäßig sein, das heißt, er muss im Verhältnis zu der zu erwartenden Rechtsfolge stehen.
Wie kann der schriftliche Haftbefehl im Ermittlungsverfahren erlassen werden?
Hierüber hat auf jeden Fall das jeweils zuständige Oberlandesgericht zu entscheiden. Der schriftliche Haftbefehl, der im Ermittlungsverfahren einen Antrag der Staatsanwaltschaft voraussetzt, nach Anklageerhebung vom Gericht auch ohne Antrag erlassen werden kann,…