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Was bedeutet falsche Versicherung an Eides statt?
Die Versicherung an Eides Statt ist im Unterschied zu einem Eid eine förmliche Angabe, deren Richtigkeit beteuert wird. Dabei bezieht sich das Tatbestandsmerkmal „falsch“ auf die inhaltliche Unrichtigkeit der Erklärung oder der Aussage.
Wann muss ich eine eidesstattliche Versicherung abgeben?
Die eidesstattliche Versicherung müssen Sie erst abgeben, wenn Sie die Forderung des Gläubigers nicht bezahlen können und sich dieser auch nicht auf eine ratenweise Abtragung der Forderung einlässt.
Wer kann eine eidesstattliche Versicherung abnehmen?
Im Zivilgerichtsverfahren darf das Gericht Parteien, Zeugen und anderen Beteiligten die Versicherung an Eides statt abnehmen, soweit das Gesetz eine Glaubhaftmachung vorsieht, etwa bei § 294 ZPO, oder das Gericht im Rahmen des Freibeweisverfahrens dies anfordert; soweit jedoch das förmliche Beweisverfahren nötig ist ( …
Was gehört in eine eidesstattliche Versicherung?
Der Schuldner muss ein Verzeichnis seines gesamten pfändbaren und unpfändbaren Vermögens vorlegen und zu Protokoll die eidesstattliche Versicherung abgeben, dass er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Näheres siehe Vermögensauskunft, Vermögensverzeichnis.
Was passiert wenn man bei einer eidesstattlichen Versicherung lügt?
Falsche Versicherung an Eides Statt. Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Warum ist eine Aussage falsch?
Nach einer Ansicht, der subjektiven Theorie, ist eine Aussage dann falsch, wenn sie dem Vorstellungsbild und Wissen des Aussagenden widerspricht. Beispiel: Die Aussage des Aussagenden ist objektiv richtig, der Täter hält sie irrig für falsch.
Ist es strafbar, falsche Angaben zu machen?
Daher ist es grundsätzlich auch nicht strafbar, andere anzulügen. Dies ändert sich aber dann, wenn man z. B. gegenüber einem Richter falsche Angaben macht. Es besteht in diesem Fall die Möglichkeit, dass man sich wegen einer uneidlicher Falschaussage gem. § 153 StGB oder wegen Meineids nach § 154 StGB strafbar macht.
Kann man sich wegen einer Falschaussage strafbar machen?
Es besteht in diesem Fall die Möglichkeit, dass man sich wegen einer uneidlicher Falschaussage gem. § 153 StGB oder wegen Meineids nach § 154 StGB strafbar macht. Sie haben eine Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage oder wegen Meineids erhalten und wollen nun wissen, was die Voraussetzungen und die Strafe ist.