Inhaltsverzeichnis
Was bedeutet Freizeichnung?
Freizeichnung bedeutet die Möglichkeit, sich von einer eventuellen zukünftigen Haftung zu befreien. Dies kann nur vertraglich geschehen. Gegenüber dem geschädigten Endverbraucher ist die Freizeichnung nur unter engen Voraussetzungen, nach dem Produkthaftungsgesetz überhaupt nicht zulässig.
Was ist solange Vorrat reicht?
Bei Sonderangeboten lesen Verbraucher häufig den Hinweis „Nur solange der Vorrat reicht“. Der Händler weist damit darauf hin, dass sein Warenvorrat begrenzt ist und das Produkt schnell ausverkauft sein kann.
Was ist eine Freiklausel in einem Angebot?
Was sind Freiklauseln? Der Verkäufer kann die Bindung durch Freiklauseln einschränken oder ganz ausschließen. Der Verkäufer kann die Bindung durch Freiklauseln einschränken oder ganz ausschließen. Mit Repetico PRO kannst Du der Karte Stichworte zuordnen.
Was versteht man unter Klausel?
Klausel. Der Begriff Klausel wir im juristischen Bereich sowohl im Vertragsrecht als auch im Zwangsvollstreckungsrecht verwendet, hat jeweils jedoch eine unterschiedliche Bedeutung. Im Vertragsrecht versteht man unter Klausel regelmäßig eine Bestimmung in einem Vertrag oder in einer Vereinbarung, die ein bestimmtes Regelungsziel verfolgt.
Wie kann eine Klausel erteilt werden?
Damit eine Klausel erteilt werden kann, müssen jedoch zunächst die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein [= Voraussetzungen für die Gewährung einer Klausel]: Vermögens- oder Firmenübernehmer, § 729 ZPO. Im Falle einer einfachen Klausel wird das Klauselverfahren durch einen formlosen Antrag an den Urkundsbeamten des Gerichts eingeleitet.
Was ist eine unwirksame Klausel?
Die Rechtsprechung bezeichnet das den „Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt“. Die unwirksame Klausel wird dann nicht Vertragsbestandteil. Eine überraschende Klausel muss objektiv ungewöhnlich sein. Dies ist nach den Gesamtumständen zu beurteilen.
Wie können Umstrittene Klauseln überprüft werden?
Umstrittene Klauseln können von Gerichten im Wege der Inhaltskontrolle überprüft werden. So genannte Generalklauseln in Gesetzen (Gegensatz: Spezialklausel) beinhalten zwar auch als Wortbestandteil „Klausel“, sie sind jedoch als eine abstrakt gefasste Gesetzesnorm aufzufassen und keine Klausel im hier verstandenen Sinne.