Inhaltsverzeichnis
- 1 Was fällt unter Verschwiegenheitspflicht?
- 2 Wann ist ein Geheimnis unbefugt offenbart?
- 3 Was ist ein Geheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches?
- 4 Welche Informationen werden von der Schweigepflicht erfasst?
- 5 In welchen Fällen muss die Schweigepflicht gebrochen werden?
- 6 Ist Geheimnisse verraten strafbar?
- 7 Welche Gesetze beschreiben Offenbarungspflichten zur beruflichen Schweigepflicht?
- 8 Wer kann mich von der Schweigepflicht entbinden?
- 9 Wie hoch ist die Strafe für den Geheimnisverrat?
- 10 Was ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen?
Was fällt unter Verschwiegenheitspflicht?
Die Ärztliche Schweigepflicht. Ärztliche Schweigepflicht bedeutet, dass ein Patient sich darauf verlassen kann, dass die persönlichen Themen, die er seinem Arzt anvertraut, nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie gilt grundsätzlich über den Tod hinaus.
Wann ist ein Geheimnis unbefugt offenbart?
Das Geheimnis muss dem Schulpsychologen in seiner beruflichen Eigenschaft als Psychologe bekannt geworden sein. Der Berater macht sich strafbar, wenn er das Geheimnis unbefugt »offenbart«, d.h. mindestens einem einzelnen Dritten weitergibt oder einer Öffentlichkeit preisgibt.
Wann liegt eine Verletzung von Privatgeheimnissen vor?
nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.
Was ist ein Geheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches?
Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der …
Welche Informationen werden von der Schweigepflicht erfasst?
5. Welche Informationen werden von der Schweigepflicht erfasst? Die Schweigepflicht umfasst alle Daten und Informationen, die Gesundheitsfachpersonen und ihre Hilfs- personen im Rahmen ihrer Tätigkeiten über Patientinnen und Patienten erfahren.
Wann wird die Schweigepflicht aufgehoben?
Ausgeschlossen von der Schweigepflicht sind laut Medizinrecht Informationen, die der Arzt außerhalb der Behandlung, also nicht in seiner Funktion als behandelnder Arzt, mitbekommen hat. Als Rechtsgrundlage dient hierbei § 203 StGB sowie § 9 der Muster-Gerufsordnung für Ärztinnen und Ärzte (MBO).
In welchen Fällen muss die Schweigepflicht gebrochen werden?
Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Bei Mord, Totschlag, Menschenraub, Geiselnahme etc., machen sich Ärzte voll strafbar.
Ist Geheimnisse verraten strafbar?
Der Verrat von Staatsgeheimnissen ist ein besonders schweres Vergehen welches in den §§ 93 bis 101a StGB gesetzlich geregelt wird. Die gesetzliche Grundlage hierfür bildet der § 203 StGB, der vorsieht, dass ein derartiger Verrat mit einer Geldstrafe oder einer bis zu einjährigen Freiheitsstrafe bestraft wird.
Was sind berufsgeheimnisträger?
Eine Definition durch Beispiele. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle.
Welche Gesetze beschreiben Offenbarungspflichten zur beruflichen Schweigepflicht?
Ein Recht zur Offenbarung von Patientengeheimnissen folgt aus § 9 Abs. 2 BO. Nach einer Güterabwägung darf der Arzt im Einzelfall Auskünfte erteilen, wenn dies zum Schutz höherrangiger Interessen (z.B. Leib und Leben Dritter) erforderlich ist.
Wer kann mich von der Schweigepflicht entbinden?
Als Patient kann man den Arzt immer von seiner Schweigepflicht entbinden. Der Patient kann seinen Arzt auch mündlich von seiner Schweigepflicht befreien. Gleiches gilt für Amts- oder Betriebsärzte. Die dürfen eigentlich auch nicht mehr verraten als Hausärzte.
Wie kann der Verrat von Geschäftsgeheimnissen geahndet werden?
Der Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Übrigens ist auch schon allein der Versuch des Geheimnisverrats strafbar. In schweren Fällen droht ebenfalls eine Geld- oder Freiheitsstrafe.
Wie hoch ist die Strafe für den Geheimnisverrat?
Die Strafe für Geheimnisverrat ist dementsprechend hoch. Der Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Übrigens ist auch schon allein der Versuch des Geheimnisverrats strafbar.
Was ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen?
Eines dieser Gesetze ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das regelt, wie sich Arbeitnehmer in Bezug auf Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse verhalten müssen und was ein Verrat dieser Geheimnisse nach sich ziehen kann. Doch was genau ist eigentlich ein Geheimnisverrat?
Wann wird der Verrat von Betriebsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt?
In der Regel wird der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nur strafrechtlich verfolgt, wenn ein entsprechender Antrag zum Beispiel durch den geschädigten Arbeitgeber gestellt wurde. Allerdings kann die Strafverfolgungsbehörde auch einschreiten, wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Wann gilt der Tatbestand als erfüllt?