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Was geschah mit Jamal Khashoggi?
Nach zuvorigem Abstreiten bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft in Saudi-Arabien am 20. Oktober 2018, dass Jamal Khashoggi im Konsulat des Königreichs in Istanbul in der Türkei am 2. Oktober 2018 getötet wurde und dass in diesem Zusammenhang 18 Personen verhaftet worden seien.
Wer tötete Jamal Khashoggi?
Ermordung im Konsulat in Istanbul Die USA hatten Ende Februar einen Geheimdienstbericht veröffentlicht, in dem der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman direkt für die Ermordung Khashoggis verantwortlich gemacht wurde.
Was macht die Regierungschefin oder der Regierungschef aus?
Die Regierungschefin oder der Regierungschef wählt die Ministerinnen und Minister aus und macht einen für den Bundespräsidenten verbindlichen Vorschlag ihrer Ernennung oder Entlassung. Außerdem entscheidet sie oder er über die Zahl der Ministerinnen oder Minister und legt ihre Geschäftsbereiche fest.
Welche Rolle spielt das Kollegium in der Regierung?
Eine bedeutsame Rolle in der Praxis des Regierens spielt das Kollegium, das aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler und den Ministerinnen und Ministern besteht.
Welche Form der Regierungskontrolle gibt es?
Außerdem gibt es noch die Aktuelle Stunde als weitere Form der Regierungskontrolle. Sind die Abgeordneten beispielsweise mit der Beantwortung ihrer Fragen in der Fragestunde nicht zufrieden, so können sie eine Aktuelle Stunde einberufen – vorausgesetzt, dass eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten dafür stimmen.
Welche Stellung hat die Bundeskanzlerin oder der Kanzler in der Regierung?
Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler hat eine hervorgehobene Stellung in der Regierung. Die Kanzlerin oder der Kanzler bestimmt, wer Mitglied der Regierung werden soll, da ihr beziehungsweise ihm allein das Recht zur Kabinettsbildung zusteht.