Inhaltsverzeichnis
Was ist das mildeste Mittel?
Als relativ mildestes Mittel gilt dasjenige Mittel, dass bei gleicher Wirksamkeit zur endgültigen Abwehr des Angriffs den geringsten Schaden anrichtet. Mit anderen Worten: es ist das mildeste Mittel zu wählen, das den Angriff sicher und endgültig abwehren kann.
Was bedeutet Zuwendungsrecht?
Das Zuwendungsrecht ist Teil des Haushaltsrechts des Staates. Der Zuwendungsempfänger weist nach, dass die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet wurden (schriftliche Angebotseinholung und Begründung der Kaufentscheidung).
Was sind Förderrichtlinien?
Förderrichtlinien enthalten zudem konkrete Informationen zu Art, Umfang und Höhe der Förderung sowie über die förderfähigen Kostenanteile. Damit gehen die in Förderrichtlinien enthaltenen Informationen über die Inhalte der ESI-Förderprogramme hinaus.
Wie prüft man die Verhältnismäßigkeit?
Grob gesehen besteht die Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aus vier Punkten. Danach ist eine staatliche Maßnahme verhältnismäßig, wenn sie 1. einen legitimen Zweck hat, 2….angemessen ist.
- Legitimer Zweck.
- Das Mittel muss geeignet sein.
- Das Mittel muss erforderlich sein.
- Das Mittel muss angemessen sein.
Was ist ein Zuwendungsempfänger?
Der Zuwendungsempfänger ist der Begünstigte der Zuwendung. Es kann sich dabei um natürliche oder juristische Personen handeln. Soll der Zuwendungsempfänger die Zuwendung an Dritte weiterleiten, sind die von der Bewilligungsbehörde zu beachtenden Verfahrensvorschriften in der Förderrichtlinie näher auszugestalten.
Was ist Zuwendungsfähig?
Zuwendungsfähig sind Ausgaben der Träger, soweit sie ursächlich im Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, zur Durchführung unbedingt erforderlich sind und den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen.
Sind Förderrichtlinien Verwaltungsvorschriften?
Die Förderrichtlinien müssen sich im Rahmen der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO halten. Demgemäß sind nur förderungsspezifische Besonderheiten, insbesondere Anweisungen zum Verfahren, notwendige Ergänzungen zu den VV und – nur soweit unumgänglich – von den VV abweichende Vorschriften in den Richtlinien zu regeln.
Was ist eine Festbetragsfinanzierung?
Bei der Festbetragsfinanzierung werden feste Beträge zu bestimmten Kostenarten (z.B. Personal- oder Sach- oder Betriebskosten) oder den Gesamtkosten (Haushaltstitel) als Zuschuss gewährt. Nicht verbrauchte Zuschüsse müssen zurückgezahlt werden.