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Was ist das parlamentarische Verfahren?
Gegenzeichnung, Ausfertigung und Verkündung Hat der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt oder darauf verzichtet, Einspruch einzulegen oder wurde der Einspruch des Bundesrates vom Bundestag überstimmt, ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen.
Was beschließt der Bundesrat?
Der Bundesrat hat neben der Bundesregierung und dem Bundestag das Recht zur Gesetzesinitiative. Beschließt er einen Gesetzentwurf, so wird dieser zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die hierzu Stellung nehmen kann.
Welche Gewalt ist der Bundesrat?
Legislative. Der Bundesrat wirkt als Vertretung der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Er hat bei Bundesgesetzen Beratungs- oder Mitentscheidungsrecht. Bei welchen Bereichen er mitentscheidet, regelt das Grundgesetz.
Was ist die Ausprägung des parlamentarischen Verfahrens?
Ausgangspunkt für die Ausprägung des parlamentarischen Verfahrens ist die Parlamentsautonomie, d. h. das Recht des → Bundestages, seine Organisation und sein Verfahren im Rahmen des SeIbstversammlungsrechts (Art. 39 Abs. 2, Abs. 3 GG) sowie des Selbstorganisationsrechts (Art. 40 Abs. 1 GG) selbständig zu regeln.
Was ist ein parlamentarisches Regierungssystem?
Hallo Lena, als Parlamentarismus oder parlamentarisches Regierungssystem bezeichnet man die Regierungs- oder Herrschaftsform, in deren Mittelpunkt eine vom Volk gewählte Vertretung steht. Diese Volksvertretung ist das Parlament. In Deutschland ist das Parlament der der Deutsche Bundestag. Er repräsentiert den Willen der Bürgerinnen und Bürger.
Welche Rolle spielt das Parlament in Deutschland?
In Deutschland ist das Parlament der der Deutsche Bundestag. Er repräsentiert den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Als Parlament spielt er bei allen wichtigen Entscheidungen, zum Beispiel bei der Gesetzgebung oder bei der Kontrolle der Regierung, eine wichtige Rolle.
Was ist in einer parlamentarischen Demokratie geregelt?
Hallo Noraaa, in einer Demokratie entscheidet das Volk, und in einer parlamentarische Demokratie ist das so geregelt, dass das Volk die Entscheidung seinen gewählten Repräsentant/innen, den Parlamentariern, für einen bestimmten Zeitraum anvertraut.
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