Inhaltsverzeichnis
Was ist der Unterschied zwischen Umsetzung und Versetzung?
Versetzungen sind auf Dauer angelegte Wechsel der Dienststelle im organisationsrechtlichen Sinne mit oder ohne Dienstortwechsel. Der dauernde oder vorübergehende Wechsel innerhalb der Dienststelle – auch zu einer verselbstständigten Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinne – ist eine Umsetzung.
Was ist ein Zuweisungsschreiben?
Bei der Zuweisung handelt es sich um einen Verwaltungsakt (§ 35 Verwaltungsverfahrensgesetz). Dem Beamten ist vor der Zuweisung im Rahmen einer Anhörung die Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten Zuweisung zu äußern (§ 28 Verwaltungsverfahrensgesetz).
Wie funktioniert eine Abordnung?
Gemäß § 27 Bundesbeamtengesetz (BBG) wird als Abordnung verstanden die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Beamtin bzw. des Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle.
Was kann ein Beamter gegen eine Umsetzung tun?
Beamtinnen und Beamte können sich gegen die Umsetzung mit Widerspruch und der allgemeinen Leistungsklage wehren (BVerwG v. 22.5 1980 – 2 C 30.78 -, Rn. 24, BVerwGE 60, 144). Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klage ist ein besonderes Rechtsschutzinteresse nach § 42 Abs.
Was ist eine Umsetzung im Arbeitsrecht?
Die Umsetzung ist die Zuweisung eines anderen, gleich bewerteten Arbeitsplatzes innerhalb derselben Dienststelle. Der bisherige Aufgabenbereich des Arbeitnehmers wird dabei in wesentlichen Punkten geändert. Die Umsetzung liegt im Direktionsrecht des Arbeitgebers, soweit der Arbeitsvertrag dies zulässt.
Was ist eine Umsetzung im Beamtenrecht?
Eine Umsetzung ist die das statusrechtliche oder auch abstrakt-funktionelle Amt des Beamten unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens (konkret-funktionelles Amt) innerhalb derselben Behörde, die aus jedem sachlichen Grund erfolgen darf und lediglich durch die Forderung, dem Beamten eine amtsangemessene …
Was ist ein zugewiesener Beamter?
Beamte des BEV / zugewiesene Beamte 143 a Abs. 1 S. 3 GG: „Beamte der Bundeseisenbahnen können durch Gesetz unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privat-rechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur Dienstleistung zugewiesen werden“).
Wie lange kann eine Abordnung dauern?
Während § 4 Abs. 1 TVöD bei der Versetzung von einer auf Dauer angelegten Maßnahme ausgeht, ist die Abordnung zeitlich befristet, wobei der Arbeitnehmer anzuhören ist, wenn er länger als 3 Monate abgeordnet werden soll. Für die Dauer der Abordnung gibt es weder einen Mindest-, noch einen Höchstzeitraum.
Können personalratsmitglieder abgeordnet werden?
Kann ich als Personalrat/Personalrätin gegen meinen Willen abgeordnet werden? Nein. Hier greifen die Schutzvorschriften des Personalvertretungsgesetzes in § 41. Eine Abordnung ist nur mit Einverständnis möglich.
Kann ein Beamter gegen seinen Willen umgesetzt werden?
Einer Zustimmung der Beamtin oder des Beamten bedarf es nicht, auch gegen den Willen kann eine Versetzung vorgenommen werden, solange das neue Amt mindestens mit demselben Endgrundgehalt verbunden ist und die neue Tätigkeit zumutbar ist.
Ist eine Umsetzung dauerhaft?
Eine Umsetzung ist wie die Versetzung eine dauerhafte Maßnahme. Sie folgt aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn, dient der Funktionsfähigkeit der Verwaltung und darf aus einem sachlichen Grund erfolgen.