Was ist die Aufgabe des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb?

Was ist die Aufgabe des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb?

Das UWG dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb, § 1 UWG.

Was umfasst das Wettbewerbsrecht?

Das Wettbewerbsrecht umfasst im deutschen Recht zwei Säulen, zum einen das Recht des unlauteren Wettbewerbs (Lauterkeitsrecht) und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht).

Welche Folgen können Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb haben?

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das UWG

• Anspruch auf Beseitigung und Unterlassen des Wettbewerbverstoßes.
• Schadensersatz bei unzulässiger geschäftlicher Handlung.
• Gewinnabschöpfung zugunsten des Bundeshaushaltes.
• Verjährung von Ansprüchen nach dem UWG.

Was verstößt gegen das Wettbewerbsrecht?

Typische unlautere Wettbewerbshandlungen gegenüber Mitbewerbern und Verbrauchern sind Handlungen, die die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Kreise unangemessen unsachlich beeinflussen oder beeinflussen zu versuchen, etwa durch moralischen Druck, schockierende Werbung oder übertriebenes Anlocken.

Welche Gesetze regeln das Wettbewerbsrecht?

Wettbewerbsrechtliche Regelungen im UWG. Im deutschen Recht umfasst das Wettbewerbsrecht sowohl das Kartellrecht als auch das Lauterkeitsrecht. Darunter fällt neben dem gewerblichen Rechtsschutz, welcher insbesondere das Patent- und Markenrecht betrifft, vor allem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Welche Handlung verstößt gegen das UWG?

(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.

Welche Handlungen sind durch das UWG verboten?

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig. (2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

Welche Folgen können Verstöße gegen das UWG haben?

Die zivilrechtlichen Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind abschließend in den §§ 8 – 11 UWG geregelt. der Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 9 UWG. der Anspruch auf Gewinnabschöpfung gemäß § 10 UWG. die Verhängung einer Geldbuße gemäß § 20 UWG.

Was Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht Beispiele?

Unlauter gegenüber Mitbewerbern sind Handlungen, die Waren, Kennzeichen und Dienstleistungen des Mitbewerbers oder diesen oder dessen Repräsentanten herabsetzen oder das Verbreiten von unwahren Tatsachen über den Mitbewerber, das Fälschen und Nachahmen von Waren und Dienstleistungen des Mitbewerbers oder sonstige …

Wer kontrolliert UWG?

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ist die größte bundesweite und grenzüberschreitende Institution, die die Einhaltung des UWG überwacht und gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen darf.

Wann liegt unlauterer Wettbewerb vor?

Als unlauteren Wettbewerb bezeichnet man im Wettbewerbsrecht eine bestimmte Form des Rechtsbruchs. Unlauterer Wettbewerb liegt dann vor, wenn das Verhalten von Unternehmen und Organisationen im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die guten Sitten verstößt.

Welche Rechte haben Mitbewerber nach dem UWG?

Nach § 9 UWG kann ein Mitbewerber von demjenigen, der vorsätzlich oder fahrlässig eine nach dem UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, den Ersatz des daraus entstehenden Schadens verlangen.

Was ist das Wettbewerbsrecht?

Das Wettbewerbsrecht besteht aus dem Lauterkeitsrecht und dem Kartellrecht. Das Lauterkeitsrecht überwacht die Einhaltung der Regeln. Es hat die Aufgabe, die Mitbewerber, Verbraucher sowie sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen.

Was ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen?

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Zentralnorm des deutschen Kartell- und Wettbewerbsrechts.

Was sind die Gesetzestexte für den Wettbewerbsrecht?

Die bedeutsamsten Gesetzestexte für diesen Rechtsbereich sind das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Viele rechtliche Teilgebiete gliedern sich unter den Rechtsbegriff des Wettbewerbsrechts ein. Dazu gehören unter anderem:

Wie wird das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen beeinflusst und überlagert?

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird vielfach durch das Wettbewerbsrecht der EU beeinflusst und überlagert.