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Was ist die Fälligkeit des Kaufpreises?
Fälligkeit des Kaufpreises. Der Kaufpreis sollte von der erwerbenden Partei erst gezahlt werden, wenn sicher ist, dass sie die versprochene Leistung, nämlich das unbelastete Eigentum an dem Grundstück, erhalten wird.
Was ist eine Rückzahlungspflicht?
Eine Rückzahlungspflicht besteht nur, wenn die Bewilligung der Leistungen aufgrund falscher Tatsachen erfolgte. Wer also falsche Angaben im Antrag gemacht hat oder eine zu hohe Auszahlung erhalten hat, muss die erhaltenen Beiträge ganz oder teilweise zurückzahlen.
Warum sollte der Kaufvertrag erst gezahlt werden?
Der Kaufpreis sollte von der erwerbenden Partei erst gezahlt werden, wenn sicher ist, dass sie die versprochene Leistung, nämlich das unbelastete Eigentum an dem Grundstück, erhalten wird. Deshalb sieht der Kaufvertrag im Regelfall vor, dass der Kaufpreis erst dann gezahlt wird, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Warum muss ich einen Kredit früher zurückzahlen?
Kredit früher zurückzahlen – das müssen Sie wissen! Es gibt viele Gründe, die einen Kreditnehmer dazu veranlassen, einen Kredit vorzeitig zurückzuzahlen. Dies kann aufgrund einer Erbschaft, niedrigen Zinsen, einem Lottogewinn, aber auch durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag notwendig werden.
1. Fälligkeit des Kaufpreises. Beim Immobilienkauf und Immobilienverkauf enthält der notarielle Kaufvertrag die Informationen dazu, wann der Kaufpreis der Immobilie fällig wird.
Was sind die Pflichten der Käufer und Verkäufer?
Darin finden sich die Pflichten der beteiligten Käufer und Verkäufer, konkret: Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die vereinbarte Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Kaufgegenstand muss dabei frei von Sach- und Rechtsmängeln sein (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB)
Ist der Verkäufer von Fälschungen gewerbsmäßig?
Betreibt der Verkäufer die Produktpiraterie gewerbsmäßig oder ist in einer Bande mit anderen Verkäufern von Fälschungen zusammengeschlossen, kann das Gericht die Haftstrafe auf bis zu 5 Jahren erhöhen.
Welche Rechtsprechung hat der Verkäufer für Altlasten?
Nach der Rechtsprechung hat der Verkäufer eine umfassende Offenbarungs- und Aufklärungspflicht darüber, ob Altlasten bestehen. Der Verkäufer ist sogar bereits dann zur Aufklärung verpflichtet, wenn nur ein bloßer Altlastenverdacht besteht.
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