Inhaltsverzeichnis
- 1 Was ist die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft?
- 2 Wie kann die Zustimmung als Einwilligung erteilt werden?
- 3 Was ist die Zustimmung der Gesellschafter zur mitgliedschaftsübertragung?
- 4 Wie ist die Zustimmung zur Schuldübernahme genehmigt?
- 5 Wie kann ein eindeutiger Hinweis auf die Zustimmung des Nutzers erfolgen?
- 6 Was bedeutet die Zustimmung in beiden Varianten?
Was ist die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft?
Die Zustimmung ist die Erklärung des Einverständnisses zu dem von einem anderen beabsichtigten bzw. vorgenommenen Rechtsgeschäft. Diese zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte unterliegen einem Genehmigungs- oder Einwilligungsvorbehalt, sodass vor der Zustimmung geschlossene Verträge bis zur Erteilung der Genehmigung schwebend unwirksam sind.
Wie kann die Zustimmung als Einwilligung erteilt werden?
Die Zustimmung kann entweder als Einwilligung oder, sofern zwischen dem Zahlungspflichtigen und seinem Zahlungsdienstleister zuvor vereinbart, als Genehmigung erteilt werden.
Ist die Zustimmung vor Abschluss eines Rechtsgeschäfts erforderlich?
Ist die Zustimmung vor Abschluss eines Rechtsgeschäfts erforderlich, heißt sie Einwilligung (§ 183 BGB), darf sie auch nach Abschluss erfolgen, handelt es sich um eine Genehmigung (§ 184 BGB).
Was ist die Zustimmung der Gesellschafter zur mitgliedschaftsübertragung?
In der Zustimmung der Gesellschafter zur Mitgliedschaftsübertragung liegt regelmäßig zugleich die Zustimmung zur Schuldübernahme im Sinne des § 415 BGB. Behandlungsvertrag: Die Einwilligung des Patienten ist Voraussetzung für jeden ärztlichen Heileingriff.
Wie ist die Zustimmung zur Schuldübernahme genehmigt?
Die Schuldübernahme ist im Fall der Abrede zwischen Neuschuldner und Altschuldner durch den Gläubiger zu genehmigen (§ 415 Abs. 1 Satz 1 BGB). In der Zustimmung der Gesellschafter zur Mitgliedschaftsübertragung liegt regelmäßig zugleich die Zustimmung zur Schuldübernahme im Sinne des § 415 BGB.
Was ist die Zustimmung des § 183 Satz 1 BGB?
§ 183 Satz 1 BGB). Die Zustimmung bildet somit den Oberbegriff, dessen Varianten die Einwilligung und Genehmigung darstellen. Bei der Genehmigung, wie auch bei der Einwilligung, handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung.
Wie kann ein eindeutiger Hinweis auf die Zustimmung des Nutzers erfolgen?
Das EDPB stellt in seinen Richtlinien klar, dass „ein eindeutiger Hinweis auf die Zustimmung des Nutzers“ (eigene Übersetzung) mit einer klaren und bestätigenden Handlung des Nutzers erfolgen muss.
Was bedeutet die Zustimmung in beiden Varianten?
Zustimmung bedeutet in beiden Varianten, dass der Erklärende sich mit dem Rechtsgeschäft eines Dritten einverstanden erklärt. Die Einwilligung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; sie muss dem Empfänger also zugegangen sein, um wirksam zu werden.
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Ist die Zustimmung des Aufsichtsrats rechtswirksam?
Die Zustimmung des Aufsichtsrats ist nur im Innenverhältnis zwischen Vorstand bzw. Geschäftsführung und der Gesellschaft von Bedeutung. Auch bei versagter Zustimmung kann der Vorstand nach außen rechtswirksam handeln. Er darf es aber nicht und handelt pflichtwidrig, wenn er sich über das Fehlen der Zustimmung hinwegsetzt.