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Was ist eine Gegenforderung?
Die Gegenforderung ist die Forderung des Aufrechnenden. Sie muss voll wirksam und fällig sein. Der Forderung des Aufrechnende darf keine Einrede des Aufrechnungsgegners entgegenstehen (§ 390 BGB@).
Was ist ein Aufrechnungsverzicht?
Mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann nicht aufgerechnet werden, wenn sie durch Verjährung oder Ablauf einer Ausschlussfrist erloschen sind. Die Steuerpflichtigen können gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
Ist die Hauptforderung erfüllbar?
Indes muss die Hauptforderung lediglich erfüllbar sein. Das heißt, dass ihr auch Einreden entgegenstehen können, sie nicht durchsetzbar sein muss. Der Schuldner der Hauptforderung kann aber auch vor Eintritt der Fälligkeit der Hauptforderung aufrechnen. Die Aufrechnung bedarf einer Erklärung.
Was ist Voraussetzung für die Aufrechnung der Forderungen?
BGB 1 Voraussetzung der Aufrechnung Aufrechnungslage, § 387 BGB Gegenseitigkeit (der Forderungen) Gleichartigkeit Erfüllbarkeit der Hauptforderung Durchsetzbarkeit der Gegenforderung 2 Aufrechnungserklärung, § 388 BGB 3 Kein Ausschluss Kraft Vereinbarung Kraft Gesetzes 4 Rechtsfolge Erlöschung der Forderungen mit Rückwirkung, § 389 BGB
Wie kann man eine Forderung gegen eine andere aufrechnen?
Schulden zwei Personen einander Leistungen, die gleichartig sind (insbesondere bei Geld), so kann jeder seine Forderung gegen die Forderung des anderen aufrechnen.
Ist die Rechtsnatur der Forderungen unschädlich?
Dabei ist es nicht schädlich, wenn sich beide Leistungen nicht decken. Dies will § 389 BGB mit „soweit“ ausdrücken. Ebenso unschädlich ist die Rechtsnatur der Forderungen: so können öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Forderungen problemlos gegenseitig aufgerechnet werden.