Inhaltsverzeichnis
Was ist eine laufende Angelegenheit?
Laufende Angelegenheiten sind solche Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.
Was gehört zur laufenden Verwaltung?
Unter Geschäften der laufenden Verwaltung versteht man die regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, die nach feststehenden Grundsätzen entschieden werden können. Ob ein Geschäft der laufenden Verwaltung vorliegt, hängt von der Größe der Gemeinde und den gemeindlichen Erfahrungen mit solchen Geschäften ab.
Was ist eine dringlichkeitsentscheidung?
Ist auch die Einberufung des Hauptausschusses nicht rechtzeitig möglich und kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können, kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister und im Falle ihrer oder seiner Verhinderung die allgemeine Vertreterin oder der …
Was ist ein gemeinderatsbeschluss?
Der Beschluss ist die Standardform des Gemeinderats zur Willensäußerung. Er wird mit der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses durch den Bürgermeister wirk- sam.
Ist der Bürgermeister eine Behörde?
Als Organ ist der Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister institutionell Behörde der Gemeinde. In seiner Funktion als Behörde nimmt der Bürgermeister Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und ist insoweit Teil der Exekutive (vgl.
Was bedeutet Organkompetenz?
Mit Organkompetenz (auch „Organzuständigkeit“ genannt) wird im Staats- und Verwaltungsrecht die Verteilung der öffentlichen Aufgaben innerhalb des Verwaltungsträgers auf die zuständigen Behörden bezeichnet.
Was ist Organkompetenz?
Verbandszuständigkeit oder Verbandskompetenz bezeichnet im Recht die einem Rechtssubjekt (Verband) zugewiesene Aufgabe (Zuständigkeit, Kompetenz). Gegenbegriff ist die Organzuständigkeit oder Organkompetenz. Diese gibt an, welchem Organ innerhalb des Verbandes eine Aufgabe zugewiesen wird.
Kann eine Angelegenheit mehrere Gegenstände betreffen?
Insbesondere kann nach Ansicht des LG München I eine Angelegenheit auch mehrere Gegenstände betreffen. In diesem Fall ist es für die Annahme eines einheitlichen Rahmens ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich bearbeitet werden können, dass sie in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können.
Was ist der gebührenrechtlichen Begriff der Angelegenheit?
Der gebührenrechtliche Begriff der „ Angelegenheit “ ist höchst bedeutsam für eine ganze Reihe von gebührenrechtlichen Weichenstellungen. Er wird zwar bei § 15 RVG verwendet, ist im Gesetz aber an keiner Stelle definiert. Der folgende Beitrag gibt Einordnungshilfen für die Praxis.
Was ist der einheitliche Rahmen für eine Angelegenheit?
Der einheitliche Rahmen liegt auch noch vor, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte seines Mandanten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen hat, weil unter Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne das gesamte Geschäft zu verstehen ist, das der Anwalt für seinen Mandanten besorgen soll.