Inhaltsverzeichnis
Was ist eine Modifizierende Auflage?
Von einer modifizierenden Auflage spricht man, wenn eine Behörde eine vom Antrag inhaltlich abweichende Genehmigung erteilt.
Was ist eine echte Nebenbestimmung?
Nebenbestimmungen ergänzen oder beschränken die Hauptregelung eines Verwaltungsakts durch weitere Bestimmungen. Sie sind deshalb sinnvoll, weil rechtliche oder tatsächliche Hindernisse, die einer uneingeschränkten Genehmigung entgegenstehen, so beseitigt werden können.
Welche Arten von Verwaltungsakten gibt es?
Befehlende, gestaltende und feststellende Verwaltungsakte
- Befehlende Verwaltungsakte.
- Gestaltende Verwaltungsakte.
- Feststellende Verwaltungsakte.
- Zusage und Zusicherung.
- Vorbescheid.
- Teilgenehmigung.
- Vorläufiger Verwaltungsakt.
- Vorsorglicher Verwaltungsakt.
Wann liegt eine Nebenbestimmung vor?
Hat der Betroffene einen Anspruch auf den Verwaltungsakt (gebundene Entscheidung), so darf der Verwaltungsakt nur dann mit einer Nebenbestimmung versehen werden, wenn sie durch eine Rechtsvorschrift zugelassen ist.
Was ist eine gesetzliche Auflage?
Die Auflage ist in der Dogmatik des deutschen Verwaltungsrechts eine selbständige Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt (VA), mit der dem Begünstigten des VA ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird.
Wann sind Nebenbestimmungen zulässig?
Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.
Was ist ein Verwaltungsakt Beispiele?
Der Verwaltungsakt, abgekürzt VA, stellt im deutschen Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar. Um Verwaltungsakte handelt es sich beispielsweise bei einer Baugenehmigung, einem polizeilichen Platzverweis oder einem Steuerbescheid.
Wann ist eine Auflage rechtswidrig?
Die Anordnung einer belastenden Nebenbestimmung wie der hier von der Behörde ausgesprochenen Auflage bedarf zu ihrer Rechtmäßigkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Wo diese genau zu verorten ist, ist streitig. Die Auflage ist daher rechtswidrig.
Was sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer einfachen Klausel?
Voraussetzungen für die Erteilung einer einfachen Klausel sind: Vollstreckungsfähiger Titel Antrag des Vollstreckungsgläubigers Nichtvorliegen der besonderen Voraussetzungen des § 726 (Bedingung für Vollstreckungseintritt) bzw. des § 727 ZPO (fehlende Parteiidentität)
Was versteht man unter Klausel?
Klausel. Der Begriff Klausel wir im juristischen Bereich sowohl im Vertragsrecht als auch im Zwangsvollstreckungsrecht verwendet, hat jeweils jedoch eine unterschiedliche Bedeutung. Im Vertragsrecht versteht man unter Klausel regelmäßig eine Bestimmung in einem Vertrag oder in einer Vereinbarung, die ein bestimmtes Regelungsziel verfolgt.
Wie kann eine Klausel erteilt werden?
Damit eine Klausel erteilt werden kann, müssen jedoch zunächst die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein [= Voraussetzungen für die Gewährung einer Klausel]: Vermögens- oder Firmenübernehmer, § 729 ZPO. Im Falle einer einfachen Klausel wird das Klauselverfahren durch einen formlosen Antrag an den Urkundsbeamten des Gerichts eingeleitet.
Was ist die bekannteste Klausel im Vertragsrecht?
Die bekannteste Klausel im Vertragsrecht ist die so genannte Salvatorische Klausel, die die Rechtsfolgen regelt, wenn sich Teile des Vertrages als unanwendbar oder nichtig erweisen.