Was ist eine rechtliche Begrundung?

Was ist eine rechtliche Begründung?

Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

Wann muss ein Verwaltungsakt nicht begründet werden?

(2) Einer Begründung bedarf es nicht, 1. soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift; 2.

Ist eine Gerichtsentscheidung ein Verwaltungsakt?

Es handelt sich bei diesem Urteil nicht um einen Verwaltungsakt, weil das Finanzgericht keine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Vielmehr ist das Gericht rechtsprechend tätig.

Wann ist ein Bescheid formell rechtswidrig?

Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Ein rechtswidriger VA ist nicht automatisch rechtsunwirksam. ➢ Nur ein offenkundig und schwerwiegend rechtswidriger VA ist von Anfang an rechtsunwirksam, also nichtig.

Warum ist eine Rechtsgrundlage erforderlich?

„Rechtsgrundlage“ bezeichnet allgemeiner die Norm oder die Normen, welche das Handeln steuern, dessen Rechtsgrundlage sie sind. Die Funktion einer Ermächtigung zum Rechtseingriff ist mit „Rechtsgrundlage“ nicht notwendig bezeichnet.

Was versteht man unter Begründung?

Als Begründung oder Rechtfertigung (altgriechisch λόγον διδόναι logon didonai, engl.: justification) wird in der Philosophie die Darlegung von Gründen für eine These verstanden. In der strengen logischen Form spricht man von einem Beweis.

Wann muss ein Verwaltungsakt erlassen werden?

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

Wann muss ein Bescheid erlassen werden?

Absolut nichtig (also im Rechtssinn nie ergangen) ist ein Bescheid dann, wenn eines der sogenannten wesentlichen Bescheidmerkmale fehlt: Der Bescheid muss durch eine Behörde erlassen worden sein. Die Person, die den Akt jeweils genehmigt oder versagt, muss dazu hinreichend ermächtigt worden sein.

Ist eine Steuererklärung ein Verwaltungsakt?

Die Finanzbehörden werden im Besteuerungsverfahren hoheitlich tätig. Insoweit erlässt sie ebenfalls Verwaltungsakte. Im Verhältnis Finanzamt/Steuerbürger spricht man von belastenden und begünstigenden Verwaltungsakten: Aus diesem Grunde sind die Steuerbescheide ebenfalls Verwaltungsakte.

Ist eine Verordnung ein Verwaltungsakt?

Die Rechtsverordnung ist eine Rechtsnorm, die durch die Exekutive erlassen wird. Eine Rechtsverordnung unterscheidet sich aber dadurch von einem Verwaltungsakt, dass hier nicht nur ein Einzelfall, sondern eine abstrakt-generelle Regelung geschaffen wird.

Was versteht man unter einer Begründung?

Unter einer Begründung ist zum Einen das Darlegen von persönlichen oder sachlichen Gründen zu verstehen. Zum Anderen werden vor allem Urteile und Entscheidungen begründet. Eine Begründung, die ausschließlich auf die allgemein anerkannten Schlussregeln der Logik zurückgreift, nennt sich Beweis.

Was ist der Fall von Fall zu Fall?

auf keinen Fall (absolut nicht, unter keinen Umständen) für den Fall der Fälle (umgangssprachlich: für den schlimmsten, den äußersten Fall) im Fall der Fälle (umgangssprachlich: im schlimmsten, im äußersten Falle) von Fall zu Fall (jeweils für sich, besonders, in jedem Einzelfall: etwas von Fall zu Fall entscheiden)

Was ist der freie Fall?

Wendungen, Redensarten, Sprichwörter. der freie Fall (Physik: gesetzmäßig beschleunigter Fall eines Körpers, auf den außer der Schwerkraft keine zusätzliche Kraft einwirkt) das Fallen (1d), Hinfallen; Sturz. Herkunft. mittelhochdeutsch, althochdeutsch val, zu fallen.

Ist ein Urteil zu begründen?

Allgemeines. Ein Urteil ist in der Regel zu begründen, wobei diese sog. Nach § 313a ZPO bedarf es keiner Entscheidungsgründe, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist und die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist.