Was ist eine Satzungsänderung im Verein?
Satzungsänderung im Verein. Gemäß § 33, Abs. 1, Satz 1 BGB ist, mit Ausnahme der Änderung des Vereinszwecks, für Satzungsänderungen eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen notwendig, sofern sich nichts Abweichendes aus der Satzung ergibt. Wenn die Satzung keine Vorgaben zur Beschlussfähigkeit enthält und auch nicht die seltene…
Ist die Genehmigung zur Wirksamkeit der Satzung erforderlich?
Die Genehmigung ist zur Wirksamkeit der Satzung zwingend notwendig. Also ist Rechtsschutz gemäß den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundlagen möglich. Gegen Verwaltungsakte sind Widerspruch und/oder Klage möglich. Erfolgt eine Entscheidung nicht, kann ggf. Untätigkeitsklage erhoben werden. 9. September 2010
Was muss geändert werden für eine Satzungsänderung?
Jahrhunderts an >> Siehe unsere Reihe im Blog: Digitales Leben. Demnach muss geändert werden, was nicht mehr passt! Für eine Satzungsänderung müssen mindestens drei Viertel der Mitgliederstimmen in die gleiche Richtung marschieren. Zuständig für Satzungsänderungen ist grundsätzlich die Mitgliederversammlung.
Ist die Genehmigung einer genehmigungspflichtigen Satzung erforderlich?
die Genehmigung einer genehmigungspflichtigen Satzung stellt sich als Verwaltungsakt dar. Die Genehmigung ist zur Wirksamkeit der Satzung zwingend notwendig. Also ist Rechtsschutz gemäß den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundlagen möglich. Gegen Verwaltungsakte sind Widerspruch und/oder Klage möglich. Erfolgt eine Entscheidung nicht, kann ggf.
Was müssen gemeindliche Satzungen entsprechen?
Schließlich müssen gemeindliche Satzungen – insbesondere die Satzungen, die den Bürger belasten – den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Insbesondere müssen die rechtsstaatlichen Anforderungen – Bestimmtheit und das Übermaßverbot – beachtet werden.
Wie wird die Wirksamkeit einer Satzung überprüft?
Dabei wird die Wirksamkeit einer Satzung z.B. im Kontext einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der auf Grundlage der Satzung erlassen wurde, – inzident – auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.
Wie entscheidet man über die Eintragung einer Satzung?
Über die Eintragung entscheidet das Registergericht. Man kann den Zeitpunkt der Eintragung einer Änderung der Satzung nicht frei wählen, sondern ist an die vom zuständigen Registergericht getroffene Entscheidung über die Eintragung und die hierfür benötigte Zeit gebunden.