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Was kann der Bundespräsident bestimmen?
Das heißt er kann bestimmen, dass eine Person aus dem Gefängnis frei kommt. Außerdem vertritt der Bundespräsident Deutschland im Ausland. Er besucht andere Staaten und hält Reden. Und er schließt Verträge mit anderen Staaten. Das bedeutet, dass der Bundespräsident nicht viel Macht hat.
Wie kann der Bundespräsident das Misstrauen aussprechen?
Der Nationalrat kann der neuen Bundesregierung das Misstrauen aussprechen. Der Bundespräsident ist also bei der Entlassung der Bundesregierung rechtlich frei, politisch hat er aber die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat zu bedenken.
Wie lange hat der Bundespräsident eine Amtszeit?
Der Bundespräsident hat eine Amtszeit von fünf Jahren. Das heißt, er wird für fünf Jahre zum Bundespräsidenten gewählt. Danach kann die Bundesversammlung ihn nur noch einmal wählen. Der Bundespräsident ist eines der fünf Verfassungsorgane.
Wie verzichteten die bisherigen Bundespräsidenten auf ihre Parteimitgliedschaft?
Die bisherigen Bundespräsidenten verzichteten nach der Wahl auch auf ihre Parteimitgliedschaft, obwohl das gesetzlich nicht festgelegt ist. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung ohne Aussprache und geheim gewählt. Bei der Wahl muss ein Kandidat die absolute Mehrheit der Mitglieder erlangen.
Wie wird der Bundesanzeiger herausgegeben?
Der Bundesanzeiger wird vom Bundesanzeiger Verlag herausgegeben, welcher auch für das deutsche Unternehmensregister verantwortlich ist. Der Bundesanzeiger ist grundsätzlich für Gesellschaftsbekanntmachungen relevant.
Was wählt der Bundespräsident von anderen Staaten?
Der Bundespräsident bestimmt nicht, was in Verträgen mit anderen Staaten steht. Er unterschreibt sie nur. Er wählt auch nicht die Minister, die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere aus. Er wählt auch nicht den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin.
Wie bestimmt der Bundespräsident die Gesetze?
Der Bundespräsident bestimmt nicht, was in Gesetzen stehen soll. Er unterschreibt die Gesetze nur. Der Bundespräsident bestimmt nicht, was in Verträgen mit anderen Staaten steht. Er unterschreibt sie nur. Er wählt auch nicht die Minister, die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere aus.