Was leitet ein Minister?
65 Satz 2 Grundgesetz besagt, dass der Bundesminister seinen Geschäftsbereich innerhalb der durch den Bundeskanzler vorgegebenen Richtlinien der Politik selbstständig und unter eigener Verantwortung leitet.
Was entscheidet ein Minister?
Die Regierungschefin oder der Regierungschef wählt die Ministerinnen und Minister aus und macht einen für den Bundespräsidenten verbindlichen Vorschlag ihrer Ernennung oder Entlassung. Außerdem entscheidet sie oder er über die Zahl der Ministerinnen oder Minister und legt ihre Geschäftsbereiche fest.
Wer ist ein Minister?
Ein Minister (in der Schweiz erfüllt ein Departementsvorsteher eine ähnliche Funktion) ist das Mitglied einer Regierung und in der Regel Leiter eines Ministeriums.
Wer stellt den Ministerpräsidenten?
In parlamentarischen Demokratien wird der Ministerpräsident durch das Parlament gewählt, zum Beispiel in den deutschen Ländern; in Österreich, Spanien und Italien, in semi-präsidentiellen Demokratien wie Frankreich oder Russland wird er durch den Präsidenten ernannt.
Wie ist die politische Verantwortung der Minister geregelt?
Wesentlich komplizierter und weniger klar geregelt ist die politische Verantwortung der Minister. Gemeint ist damit diejenige, die von der Volksvertretung kontrolliert wird, daher spricht man auch von der parlamentarischen Ministerverantwortlichkeit.
Was steht unter dem Begriff Ministerverantwortlichkeit?
Unter dem Begriff Ministerverantwortlichkeit (auch: ministerliche oder ministerielle Verantwortlichkeit) wird diskutiert und geregelt, in welcher Beziehung ein Minister zum Monarchen, zum Gesetz bzw. zur Volksvertretung steht.
Was ist der Begriff „Verantwortung“?
Der Begriff „Verantwortung“ ist vielschichtig. Es geht jedoch stets um das Stellen von Fragen und das Geben von Antworten. Und um Autorität und Macht. Dieser Artikel gehört zum Projekt Politische Verantwortung und ist Teil 2 einer 12 -teiligen Recherche. Was haben Priester, Herrscher, Militärs, Richter, Politiker und Beamte gemeinsam?
Wie verantwortet der Bundeskanzler die Politik der Bundesregierung?
Der Bundeskanzler verantwortet die Politik der Bundesregierung und damit die Entscheidung eines jeden einzelnen Ministers gegenüber dem Parlament. Innerhalb der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien organisiert und leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung.