Inhaltsverzeichnis
- 1 Was macht ein Generalanwalt?
- 2 Was sind Schlussanträge?
- 3 Welche Aufgaben hat der EuGH?
- 4 Wie oft folgt der EuGH dem Generalanwalt?
- 5 Was verdient ein Richter am EuGH?
- 6 Wer ist der Präsident des Europäischen Gerichtshofs?
- 7 Was trägt der Generalanwalt dem Gerichtshof vor?
- 8 Wann wird die Zahl der Generalanwälte auf 11 erhöht?
Was macht ein Generalanwalt?
Der Generalanwalt hat die Aufgabe, nach der mündlichen Verhandlung öffentlich und in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einen Vorschlag für ein Urteil in der Form von begründeten Schlussanträgen zu stellen, soweit nach der Satzung des Gerichtshofs seine Mitwirkung erforderlich ist.
Was sind Schlussanträge?
8 Generalanwälte unterstützen in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und erstellen Rechtsgutachten („Schlussanträge“), an die der EuGH nicht gebunden ist, denen er aber in der Regel folgt.
Wie setzt sich der EuGH zusammen?
Das Gericht besteht aus je zwei Richtern oder Richterinnen pro Mitgliedstaat, also insgesamt 54 Richtern. Die Richter und Richterinnen beider Gerichte sowie die Generalanwälte und Generalanwältinnen werden von ihren nationalen Regierungen für 6 Jahre ernannt.
Welche Aufgaben hat der EuGH?
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union. Sein Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass EU -Recht in allen EU -Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird.
Wie oft folgt der EuGH dem Generalanwalt?
Wie oft kommt es vor, dass der Gerichtshof vom Vor- schlag des Generalanwalts abweicht? Hat dies in irgend- einer Form Konsequenzen? Kokott: Die FAZ hat kürzlich herausgefunden, dass der Gerichtshof in ca. 86\% der Fälle den Schlussanträgen des Generalanwalts folgt.
Wer sind die Richter am EuGH?
Richter
| Name | Land | Ende der Amtszeit |
|---|---|---|
| Melchior Wathelet (* 1949) | Belgien | 6. Oktober 2003 |
| Koen Lenaerts (* 1954) | Belgien | 6. Oktober 2021 |
| Alexander Arabadjiev (* 1949) | Bulgarien | 6. Oktober 2024 |
| Max Sørensen (1913–1981) | Dänemark | 8. Oktober 1979 |
Was verdient ein Richter am EuGH?
9.589,49 € pro Monat, die Vorsitzenden (R 8) erhalten ca. 10.600,09 € und die Präsidenten (R 10) ca. 13.801,08 €.
Wer ist der Präsident des Europäischen Gerichtshofs?
Koen Lenaerts, eigentlich Koenraad, (* 20. Dezember 1954 in Mortsel) ist ein belgischer Rechtswissenschaftler, Professor für Europarecht an der Katholieke Universiteit Leuven und Präsident des Europäischen Gerichtshofs.
Wie werden die Generalanwälte ernannt?
Die Generalanwälte werden durch einen einstimmigen Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten nach Anhörung des gemäß Art. 255 AEUV gebildeten Expertenausschusses ernannt, was de facto einem einstimmigen Beschluss des Rates der Europäischen Union entspricht.
Was trägt der Generalanwalt dem Gerichtshof vor?
Einige Wochen später, wiederum in öffentlicher Sitzung, trägt der Generalanwalt dem Gerichtshof seine Schlussanträge vor. Darin geht er insbesondere auf die rechtlichen Fragen des Rechtsstreits ein und schlägt dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit die Entscheidung vor, die seiner Meinung nach in dem Rechtsstreit ergehen sollte.
Wann wird die Zahl der Generalanwälte auf 11 erhöht?
Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon erklärten die Mitgliedstaaten, dass die Zahl der Generalanwälte auf 11 erhöht werden solle, wenn dies der Gerichtshof beantragt. Im Juni 2013 wurde beschlossen, die Zahl der Generalanwälte baldmöglichst auf neun und vom Oktober 2015 an auf 11 zu erhöhen.
Wie werden die Generalanwälte besetzt?
Die verbleibenden fünf Generalanwälte werden nach einem Rotationsprinzip mit Vertretern der kleinen Mitgliedstaaten besetzt. Derzeit ist die folgende Reihenfolge vorgesehen: Schweden, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Zypern, Lettland,…