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Was passiert bei einer Anzeige wegen Volksverhetzung?
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Was versteht man unter Volksverhetzung?
Straftat, die begeht, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1) zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2) die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig …
Was bedeutet die Strafe nach dieser Theorie?
Strafe bedeutet nach dieser Theorie nicht mehr die Befriedigung persönlicher Rache- oder Genugtuungsbedürfnisse, sondern dient der Verwirklichung des Ideals von Gerechtigkeit. Auch nach Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770–1831) verlangt die Weltordnung – nach der Negation des Rechts durch die Straftat – nach der Strafe als Negation der Negation.
Ist die Bewährung eine Strafe?
Die Bewährung ist grundsätzlich eine nicht vollstreckte Strafe. Der Verurteilte bekommt die Gelegenheit zu zeigen, dass er in einem festgelegten Zeitraum keine weiteren Straftaten begehen wird.
Was ist der Sinn und Zweck des Strafen?
Vom Sinn und Zweck des Strafens Strafen heißt, mit Absicht Übel zufügen. Geschieht dies durch staatliche Stellen, bedarf es einer formalen, aber auch inhaltlichen Legitimation. Verschiedene Straftheorien bieten hierzu aus Ethik und Vernunft abgeleitete Grundlagen.
Was ist der Zweck des staatlichen Strafens?
Der genaue Zweck des staatlichen Strafens ist umstritten. Grundsätzlich lassen sich die absoluten und die relativen Straftheorien unterscheiden. Die absoluten Straftheorien wollen das begangene Unrecht ausgleichen, während die relativen Straftheorien auf die Verhinderung zukünftiger Straftaten abzielen.
Was ist heil?
Heil drückt Begnadigung, Erfolg, Ganzheit, Gesundheit und in religiöser Bedeutung insbesondere Erlösung aus. Abwandlungen des Wortes finden sich in sehr unterschiedlichen Zusammenhängen, z. B.: heil, heilig, heilsam oder heilbar; das Antonym dazu ist heillos, zum Heil das Unheil („Pech“, „Verderben“, „Unglück“).
Kann ein Angeklagter verurteilt werden?
Er wird auch Zweifelssatz genannt, denn ein Angeklagter darf im Strafprozess nicht verurteilt werden, wenn das Gericht nach der Auswertung aller Beweise Zweifel an seiner Schuld hat. Schuldfähig ist, wer die Folgen seines Handelns abschätzen, seinen Mitmenschen bewusst schaden und damit auch (straf-)rechtlich Verantwortung übernehmen kann.
Ist der Tod des Beschuldigten gerade durch das Strafverfahren möglich?
Ist hingegen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass der Tod des Beschuldigten gerade durch das Strafverfahren zu erwarten ist, so kann aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG ein Verfahrenshindernis abgeleitet werden. BVerfG NJW 2002, 51.
Ist die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet eine Straftat strafrechtlich zu verfolgen?
Grundsätzlich ist die Staatsanwaltschaft gesetzlich dazu verpflichtet, eine Straftat strafrechtlich auch zu verfolgen. Eine Ausnahme stellen sogenannte Bagatelldelikte dar, d. h. geringfügige Vergehen, bei denen auch die Schuld des Täters minimal ist und kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht.
Was hängt von der Durchführung eines Strafverfahrens ab?
Die Durchführung eines Strafverfahrens hängt von gewissen allgemeinen Prozessvoraussetzungen ab. Das Fehlen einer Prozessvoraussetzung stellt ein Verfahrenshindernis dar, welches grundsätzlich dazu führt, dass in der Sache keine Entscheidung ergeht.