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Was passiert bei einer Patentverletzung?
Die Folgen einer Patentverletzung können von einer einfachen Abmahnung bis hin zu einer schwerwiegenden Gefängnisstrafe reichen. Zunächst greifen weitere Ansprüche des Patentgesetzes, auf die Patentinhaber zurückgreifen werden, um ihre Rechte zu wahren.
Was ist eine mittelbare Patentverletzung?
Das Institut der mittelbaren Patentverletzung (§ 10 Abs. 1 PatG) erlaubt es dem Patentinhaber auch solche Mittel zu verbieten, die selbst nicht patentverletzend sind, die aber für die Benutzung der Erfindung geeignet und bestimmt sind.
Was ist eine Patentverletzung?
Dabei handelt es sich bei einem Patent viel mehr als nur um einen einfachen Nachweis, bietet die Anmeldung doch einen Schutz, welcher auch zum Erfolg vieler Unternehmen beiträgt. Daher können die Auswirkungen einer Patentverletzung verheerend sein. Werden patentierte Medikamente ohne Erlaubnis hergestellt, liegt eine Patentverletzung vor.
Wie kann man bei einer Patentverletzungsklage öffentlich bekannt machen?
Im Falle einer Patentverletzungsklage schließlich kann gemäß § 140e PatG „der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt“.
Welche Ansprüche gibt es dem Inhaber eines Patentes?
Das Patentgesetz gibt dem Inhaber eines Patentes verschiedene zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz, Auskunft, Rückruf oder Vernichtung, sofern er Rechtsverletzungen seines Patentes hinnehmen muss oder eine Rechtsverletzung etwa durch Patentberühmung zu befürchten ist…
Was ist das Patentgesetz im deutschen Recht?
Das Patentgesetz sichert im deutschen Recht neben dem Markengesetz, Gebrauchs- und Geschmacksmustergesetz den Schutz neuschöpferischer Entwicklungen. Am 25. Mai 1877 wurde das erste Reichs-Patentgesetz erlassen, welches auch die Einrichtung einer Behörde vorsah, die Patente vergeben sollte.
Benutzen Dritte ohne eine entsprechende Erlaubnis ein Patent, handelt es sich dabei um eine Rechtsverletzung. Gegen eine solche kann unter anderem mit einer Abmahnung vorgegangen werden. Bei einer Patentverletzung bestehen unter anderem die Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz.
Was kostet eine Patentverletzung?
Die unterlegene Partei hat die Kosten des Patentverletzungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert liegt typischerweise bei € 500.000 oder 1.000.000. Bei einem Streitwert von € 500.000 beträgt das Kostenrisiko für die erste Instanz (Landgericht) etwa € 42.000 und für die zweite Instanz (Oberlandesgericht) etwa € 66.000.
Wann verjährt ein Patent?
1 PatG iVm § 195 ZPO verjähren alle Ansprüche wegen Patentverletzung innerhalb von drei Jahren nach dem der Patentinhaber von der Verletzung Kenntnis erlangt hat (oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat).
Ist Patentrecht Zivilrecht?
Das Patentrecht legt die Spielregeln für den Wettlauf um technische Innovationen fest. Demgegenüber gilt für die Wahrneh- mung der aus dem Patentrecht fließenden Befugnisse, wie insbesondere die Über- tragung und Lizenzierung sowie die Verfolgung von Rechtsverletzungen durch Dritte, das Zivilrecht.
Was ist der Schadensersatzanspruch bei Patentverletzung?
Der Schadensersatzanspruch bei Patentverletzung. Beim Schadensersatzanspruch beharrt der Patentinhaber darauf, dass ihm die unrechtmäßige Nutzung seines Patents finanziell abgegolten wird und der Verletzer für den Schaden aus entgangenen Verkäufe und Lizenzgebühren aufgrund der illegalen Verwendung der Erfindung aufkommt.
Was ist der Unterlassungsanspruch bei einer Patentverletzung?
Neben Unterlassungsansprüchen, Schadensersatzforderungen und eines Vorlage- und Besichtigungsanspruchs ist es dem Patentinhaber von Gesetzeswegen her außerdem erlaubt, eine Vernichtung der patentverletzenden Erzeugnisse zu fordern. 4. Der Unterlassungsanspruch bei einer Patentverletzung
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