Inhaltsverzeichnis
- 1 Was tun wenn Gerichte untätig sind?
- 2 Was kann man tun wenn das Jobcenter nicht reagiert?
- 3 Wie kann man ein Gerichtsverfahren beschleunigen?
- 4 Wie lange darf sich das Jobcenter Zeit lassen?
- 5 Wie schnell muss eine Behörde einen Antrag bearbeiten?
- 6 In welcher Frist muss eine Behörde einen Antrag bearbeiten?
Was tun wenn Gerichte untätig sind?
strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit gerichtlich zu klären. Geschieht dies nicht, kann sich der Betroffene mittels sogenannter Untätigkeitsbeschwerde wehren. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Untätigkeit auf Willkür beruht, es somit keinen sachlichen Grund dafür gibt.
Was kann man tun wenn das Jobcenter nicht reagiert?
Um auf einen Antrag für Leistungen, die in Hartz 4 enthalten sind, zu antworten, hat das Jobcenter sechs Monate Zeit. Um auf einen Widerspruch zu antworten, hat das Jobcenter drei Monate Zeit. Wenn das Jobcenter innerhalb dieser Fristen nicht reagiert, können Sie Untätigkeitsklage erheben!
Wo kann ich eine Untätigkeitsklage einreichen?
Es ist darauf zu achten, dass die Untätigkeitsklage beim zuständigen Gericht eingereicht wird. Prinzipiell wird alles über das Verwaltungsgericht abgewickelt. Lediglich sozialrechtliche Angelegenheiten sind am Sozialgericht und Untätigkeiten in Steuerangelegenheit beim Finanzgericht einzureichen.
Wie lange kann man eine Dienstaufsichtsbeschwerde machen?
Wann ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde möglich? Bürger können Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen bei: persönlichem Fehlverhalten eines Amtsträgers gegenüber einem Bürger. Verletzung von Dienstpflichten nach § 33 ff.
Wie kann man ein Gerichtsverfahren beschleunigen?
Verzögerungsrüge Eine solche kann erhoben werden, wenn „Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird“ (§ 198 Abs. 3 GVG). Es müssen also Umstände vorliegen, die dem Rügenden Anhaltspunkte dafür liefern, dass das Verfahren keinen angemessen zügigen Fortgang nimmt.
Wie lange darf sich das Jobcenter Zeit lassen?
Die Bearbeitungszeit für einen Erstantrag kann je nach Sachbearbeiter und Jobcenter zwischen drei Tagen und drei Monaten schwanken. Eine allgemeingültige Bearbeitungszeit gibt es also nicht, die übliche Bearbeitungszeit in ihrem Wohnort können Sie aber telefonisch oder persönlich beim Jobcenter erfragen.
Was kann ich machen wenn das Jobcenter nicht zahlt?
Wenn das Jobcenter kein Geld überwiesen hat, sollten Betroffene in der Leistungsabteilung vorsprechen. Wenn Leistungsbeziehende am Monatsanfang feststellen, das Jobcenter zahlt nicht trotz Gültigkeit vom Bescheid, dann sollten diese umgehend in der Leistungsabteilung ihres zuständigen Jobcenters vorsprechen.
In welcher Zeit muss ein Antrag bearbeitet sein?
Wenn einer Behörde alle notwendigen Unterlagen vorliegen, so hat sie eine maximale Bearbeitungszeit von sechs Monaten für Ihren Antrag – auch für den Überprüfungsantrag. Für einen Widerspruch hat Sie eine maximale Bearbeitungszeit von 3 Monaten.
Wie schnell muss eine Behörde einen Antrag bearbeiten?
Für Anträge gilt nach § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 6 Monaten und für Widersprüche nach § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 3 Monaten.
In welcher Frist muss eine Behörde einen Antrag bearbeiten?
Was sind die Folgen einer Dienstaufsichtsbeschwerde?
Die Folgen einer Dienstaufsichtsbeschwerde Mit einer solchen Beschwerde aufgrund persönlichen Fehlverhaltens kann der Beschwerdeführer dafür sorgen, dass der beschuldigte Amtsträger beim Erweis seiner Schuld mit dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen rechnen muss.