Was versteht man unter dem Ministerrat?

Was versteht man unter dem Ministerrat?

Ministerrat nennt man das Gremium aller Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen. StaatssekretärInnen haben – da sie keine Regierungsmitglieder sind – im Ministerrat kein Stimmrecht. Die Bundesregierung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist ( Art.

Wie fasst der Ministerrat seine Beschlüsse?

Er fasst seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon seine Beschlüsse nach dem Mehrheitsprinzip: Es müssen 55 \% der Mitgliedsländer zustimmen, die mindestens 65 \% der Bevölkerung repräsentieren (doppelte Mehrheit).

Was ist ein ministerialentwurf?

Ein Begutachtungsentwurf (Ministerialentwurf) ist die Erstfassung eines Gesetzesentwurfs seitens eines Ministeriums, der einem Begutachtungsverfahren unterzogen wird.

Wer kontrolliert den Nationalrat?

Kontrolle des Parlaments durch den Bundespräsidenten Auf Vorschlag der Bundesregierung kann die Bundespräsidentin/ der Bundespräsident den Nationalrat auflösen. Sie/er darf dies jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass tun.

Wer ist im Ministerrat vertreten?

Der Ministerrat ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat: Jener besteht aus den Regierungschefs aller Staaten, sofern ein Staat nicht vom Staatsoberhaupt vertreten wird. Hinzu kommen der Kommissionspräsident sowie ein gesondert gewählter Präsident des Europäischen Rates.

Welche Rolle spielt die Regierung im Gesetzgebungsprozess?

Die Rolle der Bundesregierung liegt überwiegend im Initiativbereich. Etwa zwei Drittel aller Gesetzentwürfe werden von der Bundesregierung eingebracht. Zentrales Organ im Gesetzgebungsprozess ist der Deutsche Bundestag. Dort werden alle Bundesgesetze beschlossen.

Wie werden Beschlüsse im EU Rat gefasst?

Der Rat kann Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig fassen. Im Vertrag von Lissabon hat sich die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt und stellt heute das gängigste Verfahren dar.

Wie werden Entscheidungen im Rat getroffen?

Die Kommission legt zunächst einen Vorschlag für eine Verordnung oder Richtlinie vor. Das Parlament nimmt hierzu Stellung und der Rat trifft eine Entscheidung über den so genannten gemeinsamen Standpunkt. Dieser kommt dann zu einer zweiten Lesung ins Parlament.

Was ist das Begutachtungsverfahren?

KLEMENT: Also, was kann man sich unter einem Begutachtungsverfahren vorstellen? Es bedeutet, dass Gesetzesentwürfe, in welchem Stadium jetzt auch immer, vorliegen, und Bürgerinnen und Bürger, Institutionen dazu eingeladen sind, Stellungnahmen abzugeben.

Was versteht man unter Begutachtungsverfahren?

Ein Begutachtungsverfahren ist ein vorparlamentarischer oder parlamentarischer Prozess.

Wer kontrolliert die Regierungspartei?

Im parlamentarischen Regierungssystem, wo sich die Regierung auf das Vertrauen einer Parlamentsmehrheit stützt, wird die Kontrolle in erster Linie von der Opposition ausgeübt. Die parlamentarische Kontrolle ist nicht zu verwechseln mit rechtlicher Kontrolle, die Sache übergeordneter Behörden bzw. der Gerichte ist.

Wie wird der Nationalrat politisch kontrolliert?

Nationalrat und Bundesrat haben das Recht, Anfragen zu stellen und Wünsche in Form von Entschließungen zu äußern. Der Nationalrat kann zur Prüfung bestimmter Angelegenheiten Untersuchungsausschüsse einsetzen. Er kann der Regierung oder einem ihrer Mitglieder das Misstrauen aussprechen, was zur Amtsenthebung führt.