Inhaltsverzeichnis
Was versteht man unter einfaches Gesetz?
Unter der Verfassung stehen die formellen Gesetze (so genannte einfache Gesetze), hierunter die Verordnungen und Satzungen. Recht, das den übergeordneten Normen nicht entspricht, ist üblicherweise nichtig (zur Ausnahme in der Schweiz bezüglich Bundesgesetzen siehe im Artikel Verfassungsgerichtsbarkeit unter Schweiz).
Was sind sogenannte einfache Gesetze und was dürfen diese keinesfalls?
Welches Gesetz steht über welchem?
In Deutschland steht dabei an erster Stelle das Grundgesetz als Verfassung, gefolt von den Parlamentsgesetzen, Rechtsverordnungen und Satzungen. International gesehen steht das Völkerrecht ganz oben, gefolgt vom Europarecht und dem Bundesrecht.
Was sind die Gesetzgeber?
Zusammen bilden die Gesetzgeber, ob sie der Regierungspartei oder der Opposition angehören, eine Legislative, welche die Körperschaft ist, die Gesetze macht und verabschiedet. Ein Gesetz ist eine Gesetzesvorlage, die vom Parlament verabschiedet wurde und vom Präsidenten nickte. Ein Gesetz ist ein öffentliches Dokument und ist für alle zugänglich.
Was sind die wichtigsten deutschen Gesetze?
Anders als Spielregeln, Bräuche und Sitten wird die Einhaltung der Gesetze durch den Staat (die Gerichte) überwacht. Die wichtigsten deutschen Gesetze sind das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) das Strafgesetzbuch (StGB) und vor allem das Grundgesetz.
Ist eine Wärmedämmung ein untergeordnetes Bauteil?
Eine auf die Hauswand aufgebrachte Wärmedämmung stellt kein untergeordnetes Bauteil i.S. von § 7b Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg dar. Zur Frage der Zulassung von Abstandsflächen, die die nachbarschützende Abstandsfläche unterschreiten und zur Ermittlung der Wandhöhe bei Aufschüttungen an der Wand.
Was ist das Grundgesetz für die Bundesbürger Deutschlands?
Im Grunde ist das Grundgesetz als Verfassung unseres Landes das ranghöchste Gesetz, welches über allen anderen steht. In der Praxis ist es aber so, dass durch die Entwicklung der Europäischen Union (EU) das Europarecht als ranghöchstes Gesetz für die Bundesbürger Deutschlands anzuwenden ist.