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Was versteht man unter Erfüllung?
Die Erfüllung meint das Erlöschen eines Schuldverhältnisses und tritt ein, wenn der Schuldner die geschuldete Leistung an den Gläubiger geleistet hat. Die Erfüllung ist in den §§ 362 ff. BGB geregelt und bewirkt somit das Erlöschen des Schuldverhältnisses.
Ist Erfüllung ein Nomen?
Substantiv, f. Worttrennung: Er·fül·lung, Plural: Er·fül·lun·gen.
Was bedeutet Erfüllungshalber?
Bei Übernahme erfüllungshalber bleibt die alte Verbindlichkeit neben der neuen bestehen und erlischt erst nach völliger Befriedigung des Gläubigers. Übernimmt der Schuldner zur Befriedigung seines Gläubigers eine neue Schuld, so ist im Zweifel anzunehmen, dass diese nur erfüllungshalber übernommen wird (§ 364 II BGB).
Ist die Erfüllung ein Rechtsgeschäft?
Bei dem Erfüllungsgeschäft handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, das auf Erfüllung eines Anspruches gerichtet ist. Es folgt somit zeitlich nach dem Verpflichtungsgeschäft.
Was wird beim Kaufvertrag geschuldet?
Unter geschuldete Leistung werden außer Geldschulden alle anderen Leistungen (wie die Warenlieferung beim Kaufvertrag) verstanden. Schuldbefreiend ist nur die Leistung an den Gläubiger, es sei denn, der Gläubiger hat der Leistung an einen Nichtberechtigten zugestimmt (§ 362 Abs.
Ist die Erfüllung eine Verfügung?
Nicht jedes Erfüllungsgeschäft ist ein Verfügungsgeschäft. Nicht jedes Verfügungsgeschäft ist ein Erfüllungsgeschäft, weil Verfügungen nicht dazu dienen können, eine Verbindlichkeit zu tilgen. Deshalb ist die Tilgung einer Geldschuld ein Erfüllungs-, aber kein Verfügungsgeschäft.
Ist Erfüllung ein Verb?
schwaches Verb – 1a. sich bemühen, jemanden, etwas Verlorenes, … 1b. sich bemühen, etwas Bestimmtes, was …
Was bedeutet an Erfüllungs statt?
Übernahme einer neuen Verbindlichkeit durch den Schuldner zum Zwecke der Befriedigung eines alten Gläubigers (z.B. Hergabe eines Wechsels oder Schecks), wenn die alte Verbindlichkeit infolge der Begründung der neuen erlischt (anders: erfüllungshalber).
Was bedeutet Zahlungshalber?
Grundsätzlich versteht man unter zahlungshalber bezüglich einer Zession (Abtretung) die Vereinbarung, dass ein Schuldner eine zukünftige Forderung gegenüber einen Dritten an einen Gläubiger abtritt und dieser erst dann befriedigt ist, wenn die Zahlung beim Gläubiger durch den Dritten vollständig eingeht.
Was ist ein Erfüllungsgeschäft Beispiel?
Beispiel: Der Kaufvertrag ist das Verpflichtungsgeschäft. Die Eigentumsübertragung ist das Erfüllungsgeschäft. Mit der Eigentumsübertragung will der Verkäufer den Anspruch auf Eigentumserwerb des Käufers erfüllen. Kaufvertrag und Eigentumsübertragung (Erfüllungsgeschäft) können an unterschiedlichen Tagen erfolgen.
Wann fallen Verpflichtungsgeschäft und Erfüllungsgeschäft zusammen?
Das Erfüllungsgeschäft ist auf die Erfüllung einer Verpflichtung gerichtet. Es folgt zeitlich nach dem Verpflichtungsgeschäft (erst das Verpflichtungsgeschäft, dann das Erfüllungsgeschäft). Durch die Vornahme des Erfüllungsgeschäfts geht die Verpflichtung unter. Das Schuldverhältnis erlischt (§ 362 Abs.