Was wird durch die Arbeitsstättenverordnung geregelt?
Die Arbeitsstättenverordnung gilt für alle Arbeitgeber. Neben privaten Arbeitsstätten umfasst der Geltungsbereich auch Arbeitsstätten in öffentlicher Hand, wie Gerichte, Verwaltungsstellen und Betriebe der Länder und Gemeinden sowie Anstalten des öffentlichen Rechts.
Ist die Arbeitsstättenverordnung verpflichtend?
Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitsstättenregeln einzuhalten. Unter anderem kontrolliert das Gewerbeaufsichtsamt die Einhaltung der ASR. Das Amt handelt in solchen Fällen als Arbeitsschutzbehörde.
Wie bindend ist die Arbeitsstättenverordnung?
Die Arbeitsstättenverordnung ist für den Unternehmer verbindlich, d.h. er muss sie umsetzen. Allerdings definiert sie lediglich Schutzziele. Für den Bereich Beleuchtungsplanung sind insbesondere die Anforderungen an Arbeitsstätten nach § 3 Abs.
Wo greift die Arbeitsstättenverordnung?
Betriebe, die dem Bundesberggesetz unterliegen. Arbeitsstätten im Reisegewerbe und Marktverkehr. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe außerhalb der bebauten Fläche. Transportmittel im öffentlichen Verkehr (Straßen-, Schienen-, Luftfahrzeuge)
Wer hat die Arbeitsstättenverordnung erlassen?
Der Vollzug der Arbeitsstättenverordnung obliegt den Gewerbeaufsichtsämtern bzw. den Ämtern für Arbeitsschutz (je nach Bundesland). In Baden-Württemberg sind die Landratsämter bzw. Stadtkreise zuständig, in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen.
Was passiert wenn Arbeitsstättenverordnung nicht eingehalten wird?
Die Nichterfüllung von Anforderungen der ArbStättV stellt einen Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz dar. Schafft der Arbeitgeber hinsichtlich dieser Beschwerden keine Abhilfe, können sich die Beschäftigten auch direkt an die zuständige Aufsichtsbehörde (s.o.) wenden (§ 17 ArbSchG).
Ist die Arbeitsstättenverordnung rechtlich bindend?
Verbindlich ist die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). § 3a Abs. 1 der ArbStättV sagt zwar, dass Betriebe, die sich an den ASR orientieren, auf der sicheren Seite sind. Sie sind aber nicht verpflichtet, diese anzuwenden.
Wer prüft Einhaltung ASR?
Nach geringfügiger Abänderung der ASR A5. 2 trat diese mit der Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt am 21. Dezember 2018 schließlich in Kraft. Die ASR werden von den Arbeitsschutzbehörden (dazu zählen beispielsweise Gewerbeaufsichtsämter) der Bundesländer kontrolliert.