Welche fünf Grundsätze bestimmen eine Wahl?
Nach den in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) festgelegten Wahlrechtsgrundsätzen ist die Wahl allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Das konkrete Wahlsystem wird hingegen durch ein einfaches Gesetz, das Bundeswahlgesetz, bestimmt.
Welche Aufgabe hat der Bundestag als Gesetzgeber?
Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden auch über den Bundeshaushalt und die Einsätze der Bundeswehr im Ausland.
Wer kontrolliert den Finanzminister?
Die Aufgabe des Bundestages ist aber mit In-Kraft-Treten des Haushaltsgesetzes noch lange nicht beendet: Er kontrolliert nun durch den Haushaltsausschuss permanent den Umgang mit den Steuergeldern.
Was ist die Ausprägung des parlamentarischen Verfahrens?
Ausgangspunkt für die Ausprägung des parlamentarischen Verfahrens ist die Parlamentsautonomie, d. h. das Recht des → Bundestages, seine Organisation und sein Verfahren im Rahmen des SeIbstversammlungsrechts (Art. 39 Abs. 2, Abs. 3 GG) sowie des Selbstorganisationsrechts (Art. 40 Abs. 1 GG) selbständig zu regeln.
Was ist ein parlamentarisches Regierungssystem?
Als parlamentarisches Regierungssystem bezeichnet man jene Ausformungen parlamentarischer Demokratien, in denen die Regierung zu ihrer Wahl und in ihrer Amtsausübung auf die direkte oder indirekte Unterstützung durch das Parlament angewiesen ist. Hierbei sind die beiden Institutionen personell miteinander verzahnt und das Parlament besitzt
Was ist die Auflösbarkeit des Parlaments durch die Regierung?
Auflösbarkeit des Parlaments durch die Regierung: Die Regierung behält sich das Recht vor, das Parlament aufzulösen. Somit ist auch das Parlament graduell von der Regierung abhängig, wenngleich eine Auflösung des Parlaments im parlamentarischen System den Rücktritt der Regierung zur Folge hat.
Was ist eine parlamentarische Republik?
Parlamentarische Republik. Der Begriff parlamentarische Republik bezieht sich oftmals auf die republikanische Form des parlamentarischen Regierungssystems. Teilweise wird sie aber auch zur allgemeinen Klassifikation einer ( semipräsidentiellen) Republik mit bedeutungsvollem Parlament verwendet.