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Welche Mehrheit bei Bürgerentscheid?
Für Bürgerentscheide gelten mit Ausnahme von Hamburg in allen Bundesländern Zustimmungsquoren. Für die erfolgreiche Annahme eines Begehrens ist somit nicht nur die einfache Mehrheit der Abstimmenden, sondern zusätzlich die Zustimmung eines bestimmten Anteils aller Wahlberechtigten zur Vorlage erforderlich.
Wann ist ein Bürgerbegehren zulässig?
Zulässig ist ein Bürgerbegehren, wenn sein Inhalt nicht Bestandteil eines »Negativkatalogs« ist. Bei der Durchführung eines Bürgerbegehrens sind – insbesondere dann, wenn gegen einen Ratsbeschluss vorgegangen wird – strenge Fristen für die Beantragung und Durchführung der Unterschriftensammlung zu beachten.
Wie kommt es von einem Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid?
erst findet das Bürgerbegehren statt, dann folgt der Bürgerentscheid….Dieses Ziel kann auf verschiedene Weise erreicht werden:
- Bereits die glaubwürdige Ankündigung eines Bürgerbegehrens kann in Einzelfällen den Gemeinderat überzeugen.
- Die erfolgreiche Sammlung von Unterschriften kann den Gemeinderat umstimmen.
Was ist ein Bürgerbegehren leicht erklärt?
Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Dieser Antrag, der von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet werden muss, wird Bürgerbegehren genannt. Auf Landes- bzw. Bundesebene wird dieses Verfahren als Volksbegehren bezeichnet.
Wie lange gilt ein Bürgerentscheid in Bayern?
Ein Bürgerentscheid wirkt wie ein Beschluss des Gemeinderats (Kreistags). Er kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden, es sei denn, die entsprechende Sach- oder Rechtslage hat sich grundlegend verändert.
Wie muss eine Unterschriftensammlung aussehen?
– Jede Unterschriftenliste muss den genauen Wortlaut der Forderung oder des Aufrufs enthalten sowie euren Namen und eure Adresse. – Jeder, der unterschreibt, muss ebenfalls Name und Adresse vollständig angeben (Name und Vorname, Straße, Ort, Unterschrift). Das ist wichtig, damit die Unterschriftensammlung gültig ist!
Ist ein Bürgerbegehren ein Verwaltungsakt?
Dazu muss die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gem. § 26 VI S. 1 GO NRW ein VA sein. Ein Verwaltungsakt liegt vor, wenn die Voraussetzungen des § 35 I S.
Was ist ein Kassierendes Bürgerbegehren?
Das kassierende Bürgerbegehren ist gegen einen konkreten Beschluss der Gemeindevertretung gerichtet. Ob darunter auch Beschlüsse von Fachausschüssen fallen, ist strittig. Der Beschluss, gegen den vorgegangen werden soll, muss im Bürgerbegehren nicht ausdrücklich genannt werden. …
Was sind die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren?
(2) Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage sowie eine Begründung enthalten. Es muss bis zu drei Bürger benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten (Vertretungsberechtigte).
Kann ein Bürgerentscheid abgelehnt werden?
Das Bürgerbegehren ist ein Antrag der Bürger an den Rat, dass an seiner Stelle die Bürger über eine Angelegenheit der Gemeinde (Sachfrage) entscheiden. Sofern die Initiatoren diese feststellende Entscheidung des Rates nicht erreichen, kann der Bürgerentscheid nicht durchgeführt werden.
Was ist der Zweck des Quorums?
Der Zweck des Quorums ist die Bildung einer nicht repräsentativen Mehrheit zu verhindern. Rein formal gesehen ist ein Quorum und dessen Nichterreichung keine Ablehnung einer Vorlage oder Abstimmungsfrage, hat aber dieselben Folgen. Aus diesem Grund spricht man auch von einem unechten Scheitern.
Welche Art von Quorum gibt es bei den Grünen?
Eine besondere Art von Quorum ist das Frauenquorum, welches insbesondere bei parteiinternen Wahlen in der CDU Deutschlands Anwendung findet. Bei den Grünen wurde bereits 1979 eine Frauenquote beschlossen: mindestens die Hälfte aller Ämter sollen weiblich besetzt sein.
Wie hoch ist das Zustimmungsquorum bei Verfassungsänderungen?
Bei Verfassungsänderungen ist sehr häufig ein Zustimmungsquorum von 50 \% vorgesehen. Auf kommunaler Ebene, also bei Bürgerentscheiden, sehen die Gemeindeordnungen von 14 Bundesländern Zustimmungsquoren zwischen 10 \% (Bayern und Thüringen) und 30 \% (Bremerhaven, Rheinland-Pfalz, Saarland) vor.