Inhaltsverzeichnis
Welche Personen bilden den Bundestag?
Deutscher Bundestag
| Deutscher Bundestag — BT — | |
|---|---|
| Logo | Plenarsaal |
| Nächste Wahl: | voraussichtlich im Herbst 2025 |
| Vorsitz: | Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Vizepräsidenten Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Linke) |
| Sitzverteilung des 20. Bundestages |
Wer hat kein Initiativrecht?
Das Europäische Parlament ist das einzige demokratisch gewählte Organ der EU. Im Gegensatz zu den meisten Parlamenten hat es jedoch kein formelles Initiativrecht.
Wie kommt man in den Bundestag?
Bundestagsabgeordnete werden durch Bundestagswahlen direkt (Direktmandat) oder nach den Landeslisten ihrer jeweiligen Partei gewählt. Mit der Erststimme wird der Abgeordnete des jeweiligen Wahlkreises und mit der Zweitstimme die Landesliste gewählt.
Was ist die Gesetzgebung des Landes?
Die Gesetzgebung des Landes ist in der jeweiligen Landesverfassung normiert, die des Bundes im Grundgesetz. Letztere wird primär durch den Bundestag ausgeübt. Allerdings sind auch der Bundesrat, die Bundesregierung und schließlich der Bundespräsident beteiligt.
Wie ist die Gesetzgebung des Bundes geregelt?
In Deutschland ist die Gesetzgebung des Bundes im Grundgesetz geregelt. Sie wird im Wesentlichen durch den Bundestag ausgeübt. Allerdings sind auch der Bundesrat, die Bundesregierung und schließlich der Bundespräsident beteiligt.
Welche Werte hat das neue Gesetz zu messen?
Jedes neue Gesetz ist demnach an den Werten der Verfassung zu messen, etwa dem Rechtsstaatsprinzip oder den Staatszielbestimmungen. Insbesondere muss der Gesetzgeber die Grundrechte beachten, darf sie zwar durch Gesetz einschränken, aber nicht verletzen. Andernfalls ist das Gesetz verfassungswidrig und nichtig, also wirkungslos.