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Welche Regelungen gelten für die Fraktionen in Hessen?
Die genauen Regelungen für die Rechte und Pflichten der Fraktionen, den Beitritt und Austritt und die interne Organisation der Fraktionen sind gesetzlich (z. B. in Hessen durch das Hessische Fraktionsgesetz) und in der Geschäftsordnung des jeweiligen Parlamentes (z. B. in Hessen §§ 40 ff. der Geschäftsordnung des Landtags) festgelegt.
Wie sind die gesetzlichen Regelungen über Fraktionen geregelt?
Die gesetzlichen Regelungen über Fraktionen finden sich nicht im Grundgesetz, wo der Rechtsbegriff nur einmal in Art. 53a GG im Zusammenhang des Gemeinsamen Ausschusses genannt wird, sondern die Bedingungen ihrer Bildung, ihre Aufgaben und Rechte sind im Abgeordnetengesetz in den §§ 45 bis 54 AbgG geregelt.
Wie werden die Satzungen der Fraktionen in Hessen geregelt?
B. in Hessen durch das Hessische Fraktionsgesetz) und in der Geschäftsordnung des jeweiligen Parlamentes (z. B. in Hessen §§ 40 ff der Geschäftsordnung des Landtags) festgelegt. Die Fraktionen selbst können Satzungen beschließen, in denen die innere Organisation und Arbeitsweise geregelt ist.
Wie erfolgt die Zusammensetzung der Fraktionen im Europäischen Parlament?
Die Zusammensetzung der Fraktionen wie auch die Sitzordnung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments erfolgen länderübergreifend nach Maßgabe der politischen Zugehörigkeit der Abgeordneten.
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Was zählt zu den Vorteilen einer Fraktion?
Zu den Vorteilen einer Fraktion zählt beispielsweise die deutlich erhöhte Redezeit im Parlament. In der Regel setzt sich eine Fraktion aus Abgeordneten der selben Partei zusammen. Das ist jedoch nicht zwingend so. In Deutschland bilden beispielsweise die CDU und die CSU eine gemeinsame Fraktion im Bundestag.
Wie muss die Bildung einer Fraktion mitgeteilt werden?
Die Bildung einer Fraktion muss dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt werden. In dieser Mitteilung sind der Name der Fraktion, die Namen der Mitglieder und die Zusammensetzung des Vorstands anzugeben. Freilich sind auch im Europäischen Parlament fraktionslose Abgeordnete aktiv.
Wie erfolgt die Zusammensetzung der Fraktionen im Parlament?
Im Falle eines Ausschlusses aus der Fraktion oder Partei, kann die Rechtmäßigkeit dessen gerichtlich nachgeprüft werden, wobei bei einem Parteiausschluss höhere Maßstäbe angelegt werden. Im Europäischen Parlament [EP] erfolgt die Zusammensetzung der Fraktionen länderübergreifend nach Maßgabe der politischen Zugehörigkeit der Abgeordneten.
Was sind die Elemente der chemischen Reaktion?
Die Elemente sind die Grundstoffe der chemischen Reaktionen. Die kleinste mögliche Menge eines Elements ist das Atom. Alle Atome eines Elements haben dieselbe Anzahl an Protonen im Atomkern (die Ordnungszahl ). Daher haben sie den gleichen Aufbau der Elektronenhülle und verhalten sich folglich auch chemisch gleich.
Was sind die Regeln zur Bildung einer Fraktion?
Die Regeln zur Bildung einer Fraktion sind in der Geschäftsordnung des Bundestags festgelegt. Dazu gehört zum Beispiel, dass eine Fraktion aus mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestags bestehen muss. Zu den Vorteilen einer Fraktion zählt beispielsweise die deutlich erhöhte Redezeit im Parlament.